1 NRWO

Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag

In forcesince 1 Jan 2015cited 27×
(1)

§ 1. Der Nationalrat besteht aus 183 Mitgliedern, die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gewählt werden.

(2)

Die Wahl ist von der Bundesregierung durch Verordnung im Bundesgesetzblatt auszuschreiben. Die Verordnung hat den Wahltag zu enthalten, der von der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates auf einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag festzusetzen ist. Die Verordnung hat weiters den Stichtag zu enthalten. Der Stichtag darf nicht vor dem Tag der Ausschreibung der Wahl und muss am zweiundachtzigsten Tag vor dem Wahltag liegen. Nach dem Stichtag bestimmen sich die in den §§ 13, 14, 16 und 25 dieses Bundesgesetzes festgesetzten Fristen sowie die Voraussetzungen des Wahlrechts (§ 21 Abs. 1) und der Wählbarkeit (§ 41).

(3)

Die Verordnung der Bundesregierung über die Wahlausschreibung ist auch in allen Gemeinden durch öffentlichen Anschlag bekanntzumachen.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • VfGH 03.07.2015, G239/2014 ua, V14/2015Decision

    … Die einschreitenden 73 Abgeordneten verkörpern mehr als ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates (vgl. §1 Abs1 Nationalrats-Wahlordnung 1992); dem in Art140 Abs1 Z2 B-VG normierten Erfordernis ist daher entsprochen.

    3 Jul 2015 · JFT_20150703_14G00239_00

  • VfGH 23.01.2004, G363/02Decision

    … auch §1 Abs1 Nationalrats-Wahlordnung 1992 - NRWO), sodass diesem Erfordernis entsprochen ist.

    23 Jan 2004 · JFT_09959877_02G00363_00

  • VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision

    … vor. Mangels spezifischer gesetzlicher Bestimmungen für den Fall einer Wiederholungswahl ist nach §1 Abs1 zweiter Satz leg.cit. vorzugehen; der Wahltag für die Wiederholung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl ist von der …

    1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00

  • VfGH 29.11.2017, G223/2016Decision

    … §1 Abs1 Nationalrats-Wahlordnung 1992). Dem in Art140 Abs1 Z2 B-VG normierten Erfordernis ist daher entsprochen. Der Umstand des späteren Ausscheidens eines oder mehrerer Antragsteller aus dem Nationalrat ändert daran nichts. Bei einem …

    29 Nov 2017 · JFT_20171129_16G00223_00

  • VfGH 29.06.2002, G333/01Decision

    … auch §1 Abs1 Nationalrats-Wahlordnung 1992 - NRWO), sodaß dem erwähnten Erfordernis entsprochen ist.

    29 Jun 2002 · JFT_09979371_01G00333_00

  • VfGH 07.12.2002, G85/02Decision

    … §1 Abs1 Nationalrats-Wahlordnung 1992 - NRWO), sodaß dem in Art140 Abs1 zweiter Satz B-VG normierten Erfordernis entsprochen ist.

    7 Dec 2002 · JFT_09978793_02G00085_00

  • VfGH 14.03.1997, G401/96; G402/96 - A10/96Decision

    … über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages gemäß §1 Abs2 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO) wurde - nachdem in der Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrates am selben …

    14 Mar 1997 · JFT_10029686_96G00401_00

  • VfGH 11.12.2019, G72/2019Decision

    … protokollierten Antrag) einschreitenden 61 Abgeordneten verkörpern ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates (vgl §1 Abs1 Nationalrats-Wahlordnung 1992). Die (mit dem zu G181-182/2019 protokollierten Antrag) einschreitenden 21 …

    11 Dec 2019 · JFT_20191211_19G00072_00

  • VfGH 15.12.2021, G233/2021 ua, V191/2021Decision

    … Die einschreitenden 85 Abgeordneten verkörpern mehr als ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates (vgl §1 Abs1 Nationalrats-Wahlordnung 1992); dem in Art140 Abs1 Z2 B-VG normierten Erfordernis ist daher entsprochen.

    15 Dec 2021 · JFT_20211215_21G00233_00

  • VfGH 04.12.2023, G197/2023Decision

    … Antragstellung) einschreitenden 69 Abgeordneten verkörpern mehr als ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates (vgl §1 Abs1 Nationalrats-Wahlordnung 1992); der mittlerweile eingetretene Verlust der Abgeordneteneigenschaft zweier …

    4 Dec 2023 · JFT_20231204_23G00197_00