16 NRWO

Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer

In forcesince 1 Jan 2024cited 4×
(1)

§ 16. Spätestens am einundzwanzigsten Tag nach dem Stichtag haben die von ihrem Vorsitzenden einzuberufenden Wahlbehörden ihre konstituierende Sitzung abzuhalten.

(2)

In dieser Sitzung haben die Beisitzer und Ersatzbeisitzer vor Antritt ihres Amtes ihre strenge Unparteilichkeit und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber dem Vorsitzenden durch die Worte „ich gelobe“ oder durch ein Zeichen der Zustimmung zu geloben. Das gleiche Gelöbnis haben auch Beisitzer und Ersatzbeisitzer abzulegen, die nach der konstituierenden Sitzung in die Wahlbehörde berufen werden.

(3)

Die Sprengelwahlbehörden können auch zu einem späteren Zeitpunkt zur konstituierenden Sitzung einberufen werden. Das gleiche gilt für Wahlbehörden, deren Bildung erst nachträglich aus einem der im § 14 Abs. 4 angeführten Gründe unabweislich geworden ist.

  • VfGH 06.03.2018, WI4/2017Decision

    … Zudem würden die Beisitzer bzw. die Ersatzbeisitzer nach §16 Abs2 NRWO mit Handschlag vor Antritt ihres Amtes "ihre strenge Unparteilichkeit und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber dem Vorsitzenden" geloben (diese …

    6 Mar 2018 · JFT_20180306_17W_I00004_00

  • VfGH 30.08.1994, WI-6/94Decision

    … 391/1970, kannte sie noch nicht. Solange sie noch nicht konstituiert ist (vgl. §16 Abs1 NRWO 1992), hat nach ArtVII WahlrechtsanpassungsG, BGBl. 339/1993, die ihr nach diesem Gesetz zukommenden Aufgaben die nach der NRWO 1971 bestellte …

    30 Aug 1994 · JFT_10059170_94W00I06_2_00

  • VfGH 26.09.2019, WIII1/2019Decision

    … daraus ableitet, dass befangene, nicht "unparteiliche" Mitglieder mitgewirkt hätten und somit ein Verstoß gegen §16 Abs2 NRWO vorliege, genügt ein Hinweis darauf, dass gemäß Art26a Abs1 B-VG den Wahlbehörden als stimmberechtigte …

    26 Sep 2019 · JFT_20190926_19W_III00001_00

  • VfGH Rechtssatz, WIII1/2019Decision

    … daraus ableitet, dass befangene, nicht "unparteiliche" Mitglieder mitgewirkt hätten und somit ein Verstoß gegen §16 Abs2 NRWO vorliege, genügt ein Hinweis darauf, dass gemäß Art26a Abs1 B-VG den Wahlbehörden als stimmberechtigte …

    26 Sep 2019 · JFR_20190926_19W_III00001_01