7 NRWO

Wirkungskreis der Wahlbehörden und der Wahlleiter

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(1)

§ 7. Die Durchführung und Leitung der Wahlen obliegt den Wahlbehörden. Die Wahlleiter haben die Geschäfte zu besorgen, die ihnen nach diesem Bundesgesetz zukommen. Sie haben auch die Sitzungen der Wahlbehörden vorzubereiten sowie die Beschlüsse der Wahlbehörden durchzuführen.

(2)

Den Wahlbehörden werden die notwendigen Hilfskräfte und Hilfsmittel von dem Amt zugewiesen, dem der Wahlleiter vorsteht oder von dessen Vorstand er bestellt wird. Die damit verbundenen Kosten sind von der Gebietskörperschaft zu tragen, die für den Aufwand des betreffenden Amtes aufzukommen hat.

  • VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision

    … Handlungen nicht durch die Bezirkswahlleiter-Stellvertreterin unter Beteiligung von Hilfskräften im Sinne des §7 Abs2 NRWO iVm §2 BPräsWG durchgeführt werden durften.

    1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00

  • OGH 28.09.2021, 9ObA105/20mDecision

    § 7 Abs 1 NRWO regelt den Wirkungskreis der Wahlbehörden und der Wahlleiter. Demnach obliegt die Durchführung und Leitung der Wahl den Wahlbehörden. Die Wahlleiter haben die Geschäfte zu besorgen, die ihnen nach der NRWO zukommen. Sie …

    28 Sep 2021 · JJT_20210928_OGH0002_009OBA00105_20M0000_000

  • OGH 22.10.2021, 8ObA99/20xDecision

    Wahlleiter haben nach § 7 Abs 1 NRWO die Geschäfte zu besorgen, die ihnen nach diesem Bundesgesetz zukommen. Sie haben auch die Sitzungen der Wahlbehörden vorzubereiten sowie die Beschlüsse der Wahlbehörden durchzuführen. Aufgabe des …

    22 Oct 2021 · JJT_20211022_OGH0002_008OBA00099_20X0000_000

  • OGH 27.01.2021, 9ObA108/20bDecision

    … 5. 2016 notwendigen Vorbereitungsarbeiten) ist dies nach der Lage des Falls vertretbar, wird doch in § 7 NRWO als eine der Aufgaben des Wahlleiters ausdrücklich auch die Vorbereitung der Sitzungen der Wahlbehörde genannt. Die Mitteilung …

    27 Jan 2021 · JJT_20210127_OGH0002_009OBA00108_20B0000_000

  • VfGH 06.03.2018, WI4/2017Decision

    … VfSlg 14.847/1997, 19.247/2010, 19.982/2015, 20.071/2016; vgl. §7 Abs2 NRWO, wonach den Wahlbehörden die notwendigen Hilfskräfte und Hilfsmittel aus dem Stand des Amtes zugewiesen werden, dem der Wahlleiter vorsteht oder von dessen …

    6 Mar 2018 · JFT_20180306_17W_I00004_00

  • OGH 22.05.2024, 8ObA17/24vDecision

    … haben auch die Sitzungen der Wahlbehörden vorzubereiten sowie die Beschlüsse der Wahlbehörden durchzuführen (§ 7 Abs 1 NRWO). Für den Fall seiner vorübergehenden Verhinderung hat der Bezirkswahlleiter mehrere Stellvertreter zu …

    22 May 2024 · JJT_20240522_OGH0002_008OBA00017_24V0000_000

  • VfGH Rechtssatz, WI6/2016Decision

    1 Jul 2016 · JFR_20160701_16W_I00006_01