17 NRWO

Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden

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(1)

§ 17. Die Wahlbehörden, ausgenommen die Sprengelwahlbehörden sowie die besonderen Wahlbehörden, sind beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und wenigstens die Hälfte der gemäß § 15 für die jeweilige Wahlbehörde bestellten Beisitzer anwesend sind. Die Sprengelwahlbehörden sowie die besonderen Wahlbehörden sind beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und wenigstens zwei Beisitzer anwesend sind.

(2)

Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist Stimmenmehrheit erforderlich. Der Vorsitzende stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt jedoch die Anschauung als zum Beschluß erhoben, der er beitritt.

(3)

Ein Ersatzbeisitzer wird bei der Beschlussfähigkeit und bei der Abstimmung nur dann berücksichtigt, wenn er für einen Beisitzer tätig wird, der von derselben Partei vorgeschlagen worden ist und an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.

  • VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision

    … (bloß) auf die Möglichkeit der Teilnahme bei Schritten zur Ermittlung des Ergebnisses hinzuweisen; §17 Abs1 iVm §18 Abs1 NRWO verlangt vielmehr eine ordnungsgemäße (und daher auch rechtzeitige) Einberufung zu einer Sitzung der …

    1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00

  • VfGH 28.06.1996, WI-2/96Decision

    … Gemäß §17 NRWO sind die Wahlbehörden beschlußfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und wenigstens die Hälfte der Beisitzer anwesend sind. Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist Stimmenmehrheit erforderlich. …

    28 Jun 1996 · JFT_10039372_96W00I02_00

  • VfGH 06.03.2018, WI4/2017Decision

    … an der Sitzung teilgenommen haben und dass die Bundeswahlbehörde jedenfalls in beschlussfähiger Weise besetzt war (§17 NRWO), weshalb das Vorbringen der Anfechtungswerberin insofern ins Leere geht. 2.8.3. Die Anfechtungswerberin bringt …

    6 Mar 2018 · JFT_20180306_17W_I00004_00

  • OGH 28.09.2021, 9ObA105/20mDecision

    Gemäß § 17 Abs 1 NRWO ist die Wahlbehörde beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und wenigstens die Hälfte der gemäß § 15 NRWO bestellten Beisitzer anwesend sind. Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist …

    28 Sep 2021 · JJT_20210928_OGH0002_009OBA00105_20M0000_000

  • VfGH 26.02.2004, G48/03Decision

    Die Voraussetzungen der Wahlberechtigung werden in §17 leg. cit. geregelt. Gemäß §17 Abs1 leg. cit. ist jeder österreichische Staatsbürger und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ab einem …

    26 Feb 2004 · JFT_09959774_03G00048_00

  • VfGH 26.09.2019, WIII1/2019Decision

    … an der Sitzung teilgenommen haben und dass die Bundeswahlbehörde jedenfalls in beschlussfähiger Weise besetzt war (§17 NRWO), weshalb das Vorbringen des Anfechtungswerbers insofern ins Leere geht (vgl VfGH 6.3.2018, WI4/2017).

    26 Sep 2019 · JFT_20190926_19W_III00001_00

  • VfGH Rechtssatz, WIII1/2019Decision

    26 Sep 2019 · JFR_20190926_19W_III00001_01

  • VfGH Rechtssatz, WI6/2016Decision

    1 Jul 2016 · JFR_20160701_16W_I00006_01