15 NRWO

Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer, Entsendung von Vertrauenspersonen

In forcesince 1 Jan 2024cited 12×
(1)

§ 15. Die Beisitzer und Ersatzbeisitzer der vor jeder Wahl neu zu bildenden Bundeswahlbehörde werden von der Bundesregierung berufen.

(2)

Die Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer in den übrigen neu zu bildenden Wahlbehörden obliegt dem jeweiligen Wahlleiter, und zwar bei den Landeswahlbehörden dem Bundeswahlleiter, bei den Bezirkswahlbehörden dem Landeswahlleiter und bei den Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden sowie den besonderen Wahlbehörden dem Bezirkswahlleiter. Tritt hierdurch in der Zusammensetzung der Wahlbehörden gegenüber dem Zeitpunkt der Wahlausschreibung eine Änderung ein, so haben die Vertreter der von der Änderung betroffenen Parteien (§ 14 Abs. 1) innerhalb der von der Wahlbehörde zu bestimmenden Frist die erforderlichen Vorschläge einzubringen.

(3)

Die nicht dem richterlichen Beruf entstammenden Beisitzer und Ersatzbeisitzer werden auf Grund der Vorschläge der Parteien unter Anwendung des d’Hondtschen Höchstzahlenverfahrens nach ihrer bei der letzten Wahl des Nationalrates im Bereich der Wahlbehörde, bei Sprengelwahlbehörden im Bereich der Gemeinde festgestellten Stärke berufen. In den Fällen, in denen eine Partei nicht oder nicht rechtzeitig die Berufung der auf sie entfallenden Beisitzer beantragt hat, hat keine Berufung stattzufinden. Für die Bundeswahlbehörde können wahlwerbende Parteien, die im zuletzt gewählten Nationalrat vertreten sind, aber unter Anwendung des d’Hondtschen Höchstzahlenverfahrens keinen Anspruch auf Entsendung eines Beisitzers hätten, jeweils einen Beisitzer nominieren. Die verbleibende Anzahl der Beisitzer ist auf die übrigen wahlwerbenden Parteien unter Anwendung des d’Hondtschen Höchstzahlenverfahrens nach ihrer bei der letzten Wahl des Nationalrates festgestellten Stärke aufzuteilen.

(4)

Hat eine Partei (§ 14 Abs. 1) jedoch gemäß Abs. 3 keinen Anspruch auf Berufung eines Beisitzers, so ist sie, falls sie im zuletzt gewählten Nationalrat durch mindestens drei Mitglieder vertreten ist, berechtigt, in jede Wahlbehörde höchstens zwei Vertreter als ihre Vertrauenspersonen zu entsenden. Das gleiche Recht steht hinsichtlich der Landeswahlbehörden und der Bundeswahlbehörde auch solchen Parteien zu, die im zuletzt gewählten Nationalrat nicht vertreten sind. Die Vertrauenspersonen sind zu den Sitzungen der Wahlbehörde einzuladen. Sie nehmen an den Verhandlungen ohne Stimmrecht teil. Im übrigen finden die Bestimmungen der Abs. 1, 2 und 5 sowie der §§ 6 Abs. 3, 14, 16 Abs. 2, 19 Abs. 1, 2, 3 erster Satz, 4 und 5, 20 und 56 Abs. 1 letzter Satz sinngemäß Anwendung.

(5)

Die Namen der Mitglieder der Wahlbehörden sind ortsüblich kundzumachen.

(6)

Hätten auf die Berufung eines Beisitzers oder eines Ersatzbeisitzers zwei oder mehrere Parteien den gleichen Anspruch, so entscheidet über die Frage, welche Partei einen Beisitzer oder einen Ersatzbeisitzer nominieren darf, das Los, das nach Ladung von Vertrauensleuten der betroffenen Parteien und gegebenenfalls in deren Anwesenheit vom Wahlleiter zu ziehen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision

    … später (erst kurz vor 9.00 Uhr) eingetroffenen ***** nicht um eine Beisitzerin, sondern um eine Vertrauensperson (§15 Abs4 NRWO) und somit um kein Mitglied der Bezirkswahlbehörde handelt. Zu Beginn der Sitzung erklärte der …

    1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00

  • VfGH 28.06.1996, WI-2/96Decision

    … Dies bedeute einen Verstoß gegen §15 NRWO, wonach die (nicht dem richterlichen Beruf entstammenden) Beisitzer und Ersatzbeisitzer bei Sprengelwahlbehörden auf Grund der Vorschläge der Parteien unter Anwendung des d'Hondtschen …

    28 Jun 1996 · JFT_10039372_96W00I02_00

  • Europawahlordnung67Law

    § 6. (1) Die gemäß § 15 Abs. 4 erster und zweiter Satz NRWO entsendeten Vertrauenspersonen gelten auch zu Sitzungen betreffend die Wahl zum Europäischen Parlament als entsendet. (2) Weiters können bis spätestens am zehnten Tag nach …

  • VfGH 30.08.1994, WI-6/94Decision

    … Wählergruppe hätte nämlich keinen Anspruch auf die Berufung von Beisitzern und Ersatzbeisitzern, da diese gemäß §15 Abs3 NRWO 1992 nur auf Grund der bei der letzten Wahl des Nationalrates festgestellten Stärke der vorschlagenden …

    30 Aug 1994 · JFT_10059170_94W00I06_2_00

  • VfGH 06.03.2018, WI4/2017Decision

    … und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber dem Vorsitzenden" geloben (diese Bestimmung gilt nach §15 Abs4 NRWO sinngemäß auch für Vertrauenspersonen). Ergänzend sei anzumerken, dass es im Einklang mit Art7 B-VG …

    6 Mar 2018 · JFT_20180306_17W_I00004_00

  • VfGH 08.06.2004, B744/02Decision

    Der letztzitierte Satz des §15 Abs4 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 ist der einzige Anknüpfungspunkt für die Rechte von Vertrauenspersonen in den Sitzungen der Bundeswahlbehörde. Nach dem Wortlaut 'nehmen an den Verhandlungen teil' …

    8 Jun 2004 · JFT_09959392_02B00744_00

  • OGH 28.09.2021, 9ObA105/20mDecision

    … die Wahlbehörde beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und wenigstens die Hälfte der gemäß § 15 NRWO bestellten Beisitzer anwesend sind. Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist Stimmenmehrheit erforderlich. …

    28 Sep 2021 · JJT_20210928_OGH0002_009OBA00105_20M0000_000

  • VfGH 02.03.2022, WI6/2021Decision

    … Parteien" zusteht und daher jedenfalls die Einbringung eines Wahlvorschlages bei der letzten Wahl voraussetzt (siehe §14 Abs1 iVm §15 Abs3 NRWO sowie §19 Abs3 NRWO zur daran anknüpfenden Bedingung, auch bei der aktuellen Wahl einen …

    2 Mar 2022 · JFT_20220302_21W_I00006_00

  • VfGH 26.09.2019, WIII1/2019Decision

    … Auch wenn gemäß §15 Abs3 NRWO die Parteien die Beisitzer und Ersatzbeisitzer zur Bundeswahlbehörde nominieren könnten, so dürften sie jedenfalls keine befangenen Mitglieder in die Bundeswahlbehörde entsenden.

    26 Sep 2019 · JFT_20190926_19W_III00001_00

  • VfGH Rechtssatz, WIII1/2019Decision

    26 Sep 2019 · JFR_20190926_19W_III00001_01