6 EuWO

Vertrauenspersonen

In forcesince 1 Mar 2010cited 2×
(1)

§ 6. Die gemäß § 15 Abs. 4 erster und zweiter Satz NRWO entsendeten Vertrauenspersonen gelten auch zu Sitzungen betreffend die Wahl zum Europäischen Parlament als entsendet.

(2)

Weiters können bis spätestens am zehnten Tag nach dem Stichtag höchstens zwei Vertrauenspersonen auch von Parteien, die sich an der Wahlwerbung zur Wahl zum Europäischen Parlament beteiligen wollen, in die Bundeswahlbehörde sowie in die Landeswahlbehörden entsendet werden, sofern sie in diesen Wahlbehörden nicht durch Mitglieder oder Vertrauenspersonen vertreten sind. Diese Vertrauenspersonen können an allen Sitzungen der Bundeswahlbehörde oder der jeweiligen Landeswahlbehörde betreffend die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments teilnehmen.

(3)

Hat eine Partei, die gemäß Abs. 2 Vertrauenspersonen in die Bundeswahlbehörde oder in eine Landeswahlbehörde entsendet hat, keinen Wahlvorschlag eingebracht (§ 30) oder wurde ihr Wahlvorschlag nicht veröffentlicht (§ 36), so verlieren diese Vertrauenspersonen das Recht, an den weiteren Sitzungen der Bundeswahlbehörde oder der jeweiligen Landeswahlbehörde betreffend die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments teilzunehmen.

  • VfGH 24.02.1997, G144/96Decision

    … beantragt mit einem selbst verfaßten Schriftsatz die Aufhebung zahlreicher Rechtsvorschriften, insbesondere der §§4, 6 Abs1, 30 Abs2, 31 Abs2, 3, 4 und 5 Satz 1 Europawahlordnung - EuWO, BGBl. 117/96 und des §5 …

    24 Feb 1997 · JFT_10029776_96G00144_00

  • VfGH 22.08.2014, WI2/2014Decision

    … die die wahlwerbende Gruppe 'EU-Austritt, Direkte Demokratie, Neutralität (EU-Stop)' keinerlei Gebrauch von der in §6 Abs2 EuWO geregelten Möglichkeit gemacht hat, Vertrauenspersonen in die Bundeswahlbehörde zu entsenden. Diese …

    22 Aug 2014 · JFT_20140822_14W_I00002_00