10 EuWO

Aktives Wahlrecht

In forcesince 20 Jul 2022cited 1×

§ 10. Wahlberechtigt sind alle Personen, die am Stichtag die Voraussetzungen für eine Eintragung in die Europa-Wählerevidenz (§ 2 des Europa-Wählerevidenzgesetzes – EuWEG, BGBl. Nr. 118/1996) erfüllen und am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben.

  • VfGH 22.08.2014, WI2/2014Decision

    … unterschrieben oder von 2.600 Personen, die am Stichtag in der Europa-Wählerevidenz eingetragen und wahlberechtigt (§10 leg.cit.) waren, unterstützt sein; hat ein Abgeordneter oder ein Mitglied mehrere Wahlvorschläge unterschrieben, so …

    22 Aug 2014 · JFT_20140822_14W_I00002_00