41 EuWO

Wahllokale

In forcesince 1 Mar 2010cited 2×

§ 41. Das Wahllokal muss für die Durchführung der Wahlhandlung geeignet sein. Die für die Vornahme der Wahl erforderlichen Einrichtungsstücke, wie der Tisch für die Wahlbehörde, in dessen Nähe ein Tisch für die Wahlzeugen, die Wahlurne und die erforderlichen Wahlzellen mit Einrichtung, sowie ein Tisch für die Wahlbeobachter (§ 9a Abs. 1) sind von der Gemeinde beizustellen. Ebenso ist darauf zu achten, dass in dem Gebäude des Wahllokals womöglich ein entsprechender Warteraum für die Wähler zur Verfügung steht. Vor jedem Wahllokal sind die veröffentlichten Wahlvorschläge entsprechend § 36 Abs. 1 und 3 sichtbar anzuschlagen.

  • VfGH 22.08.2014, WI2/2014Decision

    … die in den Wahlzellen gemäß §44 Abs4 EuWO anzubringenden Kundmachungen der Wahlvorschläge[…] noch für das durch §41 EuWO festgelegte Anschlagen dieser Kundmachungen vor den Wahllokalen hinsichtlich der zu verwendenden …

    22 Aug 2014 · JFT_20140822_14W_I00002_00

  • VfGH Rechtssatz, WI2/2014Decision

    … auch bei Unterstützung eines Wahlvorschlages dem Schutz des freien Mandats unterliegt. Dem Erfordernis gem §41 EuWO, die veröffentlichten Wahlvorschläge vor jedem Wahllokal "sichtbar anzuschlagen", ist keine andere normative Bedeutung …

    22 Aug 2014 · JFR_20140822_14W_I00002_01