22 EuWO

Abschluß des Wählerverzeichnisses

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(1)

§ 22. Nach Beendigung des Berichtigungs- und Beschwerdeverfahrens hat die Gemeinde das Wählerverzeichnis abzuschließen.

(2)

Das abgeschlossene Wählerverzeichnis ist der Wahl unter Beifügung der gemäß § 28 Abs. 1 vorgenommenen Vermerke zugrunde zu legen. Zu diesem Zweck ist nach Abschluss des Wählerverzeichnisses sowie nach Ablauf der im § 27 Abs. 1 vorgesehenen Frist ein aktualisierter Ausdruck des Wählerverzeichnisses herzustellen. Beim letztgenannten Ausdruck hat in der Rubrik „Anmerkung“ bei den Namen jener Wähler, für den die Wahlkarte ausgestellt worden ist, das Wort „Wahlkarte“ aufzuscheinen. Überdies sind die Zeilen, in denen dieses Wort aufscheint, z. B. durch Kursivschrift, Fettdruck oder Farbdruck besonders hervorzuheben.

  • Standard-VerordnungLaw

    … 1 EuWO); 8 Wahlbehörden (§ 22 Abs. 2 EuWO und §§ 9 ff. EuWEG). B. Evidenz der vom Wahlrecht ausgeschlossenen Personen B.1 Verarbeitete Daten: --------------------------------------------------------------------- Betroffene Nr. …

  • Standard- und Muster-Verordnung 2000Law

    … 1 EuWO); 8 Wahlbehörden (§ 22 Abs. 2 EuWO und §§ 9 ff. EuWEG). B. Evidenz der vom Wahlrecht ausgeschlossenen Personen B.1 Daten der Anwendung: … Betroffene Empfängerkreise Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe …

  • Standard- und Muster-Verordnung 2004Law

    … 1 EuWO); 8 | Wahlbehörden (§ 22 Abs. 2 EuWO und §§ 9 ff EuWEG); 9 | Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004; 10 | Behörden, die Pässe, andere Lichtbildausweise …