2 EuWO

Ausschreibung der Wahl, Wahltag, Stichtag

In forcesince 1 Apr 2012cited 9×
(1)

§ 2. Die Wahl ist von der Bundesregierung durch Verordnung im Bundesgesetzblatt auszuschreiben. Die Verordnung hat den Wahltag zu enthalten, der von der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrats auf einen Sonntag oder gesetzlichen Feiertag festzusetzen ist. Die Verordnung hat weiters den Stichtag zu enthalten.

(2)

Der Stichtag darf nicht vor dem Tag der Ausschreibung der Wahl und nicht nach dem zweiundsiebzigsten Tag vor dem Wahltag liegen.

(3)

Die Verordnung der Bundesregierung über die Wahlausschreibung ist in allen Gemeinden durch öffentlichen Anschlag bekanntzumachen.

  • VfGH 22.08.2014, WI2/2014Decision

    … ausgeschrieben wird, den Wahltag zu enthalten hat, der auf einen Sonntag oder gesetzlichen Feiertag festzusetzen ist (§2 Abs1 EuWO). Der mittels Verordnung festgelegte Wahltag ist für die Stimmabgabe mittels Briefwahl nur insofern von …

    22 Aug 2014 · JFT_20140822_14W_I00002_00

  • VfGH 02.03.2017, WIV4/2016Decision

    … Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, sind zu diesem Zeitpunkt unter Beachtung von §2 Abs7 EuWO [richtig wohl: EuWEG] in der Europa-Wählerevidenz zu erfassen, wenn für sie die Tatbestandsmerkmale für …

    2 Mar 2017 · JFT_20170302_16W_IV00004_00

  • Ausschreibung der Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, die…Law

    … Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages Aufgrund des § 2 Abs. 1 der Europawahlordnung – EuWO, BGBl. Nr. 117/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I. Nr. 130/2023, wird …

  • Ausschreibung der Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, Fest…Law

    … Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages Aufgrund des § 2 Abs. 1 der Europawahlordnung – EuWO, BGBl. Nr. 117/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird …

  • Ausschreibung der Wahl zum Europäischen ParlamentLaw

    … entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages Aufgrund des § 2 Abs. 1 der Europawahlordnung - EuWO, BGBl. Nr. 117/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …

  • Ausschreibung der Wahl zum Europäischen ParlamentLaw

    … Oktober 1996 und die Festsetzung des Stichtages Auf Grund des § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 89 Abs. 7 der Europawahlordnung - EuWO, BGBl. Nr. 117/1996, idF BGBl. Nr. 201/1996 wird verordnet:

  • Ausschreibung der Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, die…Law

    … Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages Aufgrund des § 2 Abs. 1 der Europawahlordnung – EuWO, BGBl. Nr. 117/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/2014, wird …

  • Ausschreibung der Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen ParlamentsLaw

    … Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages Aufgrund des § 2 Abs. 1 der Europawahlordnung – EuWO, BGBl. Nr. 117/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 11/2009, wird …

  • Ausschreibung der Wahl zum Europäischen ParlamentLaw

    … entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages Auf Grund des § 2 Abs. 1 der Europawahlordnung - EuWO, BGBl. Nr. 117/1996, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/1998, wird …