36 EuWO

Abschluß und Veröffentlichung der Wahlvorschläge

In forcesince 1 Jan 2024cited 5×
(1)

§ 36. Spätestens am einunddreißigsten Tag vor dem Wahltag hat die Bundeswahlbehörde die Wahlvorschläge abzuschließen. Falls eine Parteiliste überzählige Bewerber enthält, sind diese zu streichen. Anschließend sind die Wahlvorschläge, unter Weglassung von Geburtstagen, Geburtsmonaten, Geburtsorten, Straßennamen und Ordnungsnummern, auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet zu verlautbaren. Bei akademischen Graden von Bewerbern ist ausschließlich die jeweilige Eintragung im ZeWaeR maßgeblich.

(2)

Nach der Veröffentlichung an Wahlvorschlägen festgestellte Mängel berühren die Gültigkeit dieser Wahlvorschläge nicht.

(3)

In der Veröffentlichung nach Abs. 1 hat sich die Reihenfolge der Parteien, die zuletzt im Europäischen Parlament vertreten waren, nach der Zahl der Mandate, die die Parteien bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament erreicht haben, zu richten. Ist die Zahl der Mandate gleich, so wird die Reihenfolge nach der bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament ermittelten Gesamtsumme der Parteistimmen bestimmt. Sind auch diese gleich, so hat die Bundeswahlbehörde durch Los, welches von dem an Jahren jüngsten Mitglied zu ziehen ist, zu entscheiden.

(4)

Im Anschluß an die nach Abs. 3 gereihten Parteien sind die übrigen wahlwerbenden Parteien anzuführen, wobei sich ihre Reihenfolge nach dem Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlags zu richten hat. Bei gleichzeitig eingebrachten Wahlvorschlägen entscheidet über die Reihenfolge die Bundeswahlbehörde durch Los, welches von dem an Jahren jüngsten Mitglied zu ziehen ist.

(5)

Den Parteibezeichnungen sind die Worte „Liste 1“, „Liste 2“, „Liste 3“ usw. in fortlaufender Nummerierung voranzusetzen. Beteiligt sich eine im zuletzt gewählten Europäischen Parlament vertreten gewesene Partei nicht an der Wahlwerbung, so ist diese Partei in der Veröffentlichung nicht zu berücksichtigen.

(6)

Bei allen wahlwerbenden Parteien sind die Parteibezeichnungen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen mit gleich großen Druckbuchstaben in für jede wahlwerbende Partei gleich große Rechtecke mit schwarzer Druckfarbe einzutragen. Für die Kurzbezeichnungen sind hierbei einheitlich große schwarze Druckbuchstaben zu verwenden. Bei jeder Parteibezeichnung ist in schwarzem Druck das Wort „Liste“ und darunter größer die jeweilige fortlaufende Ziffer anzuführen. Bei mehr als dreizeiligen Parteibezeichnungen kann die Größe der Druckbuchstaben dem zur Verfügung stehenden Raum entsprechend angepaßt werden.

  • VfGH 26.11.1996, WI-4/96 - WI-6/96Decision

    … nur "vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines behördlich veröffentlichten Wahlvorschlags (§36 EuWO) angefochten werden".

    26 Nov 1996 · JFT_10038874_96W00I04_00

  • VfGH 22.08.2014, WI2/2014Decision

    … keine näheren Regelungen hinsichtlich der Vergabe der Listenplätze, die Reihung der Listenplätze ist vielmehr durch §36 Abs3 und 4 EuWO definiert. Für die Bundeswahlbehörde bedeutete dies, dass sich die Reihenfolge auf den …

    22 Aug 2014 · JFT_20140822_14W_I00002_00

  • VfGH 24.02.1997, G144/96Decision

    … Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines veröffentlichten Wahlvorschlags (§36 leg.cit.) angefochten werden.

    24 Feb 1997 · JFT_10029776_96G00144_00

  • VfGH 30.07.2024, WI4/2024Decision

    … nur "vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines behördlich veröffentlichten Wahlvorschlags (§36 EuWO) angefochten werden". Dabei muss der tatsächlichen Veröffentlichung die rechtlich gebotene Publizierung gleichgehalten werden …

    30 Jul 2024 · JFT_20240730_24W_I00004_00

  • VfGH Rechtssatz, WI2/2014Decision

    … Keine Rechtswidrigkeit der amtlichen Stimmzettel hins der Reihenfolge der Wählergruppen. Keine Bedenken gegen §36 Abs3 und Abs4 EuWO (Reihung nach der Zahl der zuletzt im Europäischen Parlament erreichten Mandate, im Übrigen nach dem …

    22 Aug 2014 · JFR_20140822_14W_I00002_01