17 EuWO

Verständigung der zur Streichung beantragten Personen

In forcesince 1 Sep 2025
(1)

§ 17. Die Gemeinde hat die Personen, gegen deren Aufnahme in das Wählerverzeichnis ein Berichtigungsantrag gestellt wurde, hiervon unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Gründe innerhalb von 24 Stunden nach Einlangen des Berichtigungsantrages zu verständigen. Den Betroffenen steht es frei, binnen vier Tagen nach Zustellung der Verständigung schriftlich oder mündlich Einwendungen bei der zur Entscheidung über den Berichtigungsantrag berufenen Behörde vorzubringen.

(2)

Die Namen der Antragsteller unterliegen der Geheimhaltung. Den Strafgerichten sind sie auf Verlangen bekanntzugeben.

Changed on 1 Sep 2025

(2) Die Namen der Antragsteller unterliegen der AmtsverschwiegenheitGeheimhaltung. Den Strafgerichten sind sie auf Verlangen bekanntzugeben.

  1. 1 Sep 2025 – todayin force
  2. 1 Jan 2014 – 1 Sep 2025earlier wording
  3. 15 Mar 1996 – 1 Jan 2014earlier wording