62 EuWO

Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels

In forcesince 15 Mar 1996cited 1×
(1)

§ 62. Ein amtlicher Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Partei der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler in einem der links von jeder Parteibezeichnung vorgedruckten Kreise ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Tinte, Farbstift, Bleistift oder dergleichen anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, daß er die in derselben Zeile angeführte Parteiliste wählen will.

(2)

Der Stimmzettel ist aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Wählers auf andere Weise, zum Beispiel durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige entsprechende Kennzeichnung einer wahlwerbenden Partei, durch Durchstreichen der übrigen wahlwerbenden Parteien oder durch Bezeichnung mindestens eines Bewerbers einer Parteiliste eindeutig zu erkennen ist.

  • VfGH 22.08.2014, WI2/2014Decision

    Antrag: Der VfGH möge prüfen, ob §36 Abs3 - 5 EuWO verfassungskonform sind. Der VfGH möge den verwendeten amtlichen Stimmzettel als gesetzwidrig zu §62 Abs2 EuWO erkennen.

    22 Aug 2014 · JFT_20140822_14W_I00002_00