79 EuWO

Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen

In forcesince 15 Mar 1996cited 2×
(1)

§ 79. Dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter einer Partei steht es frei, gegen die ziffernmäßigen Ermittlungen einer Landeswahlbehörde innerhalb von drei Tagen nach der gemäß § 76 Abs. 6 erfolgten Verlautbarung, gegen die ziffernmäßigen Ermittlungen der Bundeswahlbehörde innerhalb von drei Tagen nach der gemäß § 78 Abs. 4 erfolgten Verlautbarung bei der Bundeswahlbehörde schriftlich Einspruch zu erheben.

(2)

In den Einsprüchen ist hinreichend glaubhaft zu machen, warum und inwiefern die ziffernmäßigen Ermittlungen der Landeswahlbehörde oder der Bundeswahlbehörde nicht den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprechen. Fehlt diese Begründung, so kann der Einspruch ohne weitere Überprüfung abgewiesen werden.

(3)

Wird ein hinlänglich begründeter Einspruch erhoben, so überprüft die Bundeswahlbehörde auf Grund der ihr vorliegenden Schriftstücke das Wahlergebnis. Ergibt sich aus diesen Schriftstücken die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat die Bundeswahlbehörde sofort das Ergebnis der betroffenen Ermittlungen richtigzustellen, die Verlautbarung der Landeswahlbehörde und der Bundeswahlbehörde zu widerrufen und das richtige Ergebnis zu verlautbaren.

(4)

Gibt die Überprüfung keinen Anlaß zur Richtigstellung der Ermittlungen, so hat die Bundeswahlbehörde den Einspruch abzuweisen.

  • VfGH 22.08.2014, WI2/2014Decision

    1.3. Nun sieht §79 EuWO administrative Einsprüche an die Bundeswahlbehörde – iS eines Instanzenzuges nach §68 Abs1 VfGG (§80 EuWO ist zwar im Hinblick auf die Dauer der Anfechtungsfrist die speziellere Regelung [vgl. VfSlg …

    22 Aug 2014 · JFT_20140822_14W_I00002_00

  • VfGH Rechtssatz, WI2/2014Decision

    … näher bezeichneten Voraussetzungen - die Wählergruppe, vertreten durch ihren zustellungsbevollmächtigten Vertreter. §79 EuWO sieht administrative Einsprüche an die Bundeswahlbehörde - iS eines Instanzenzuges nach §68 Abs1 VfGG (§80 …

    22 Aug 2014 · JFR_20140822_14W_I00002_01