§ 80. Innerhalb einer Woche vom Tag der Verlautbarung kann die Feststellung der Bundeswahlbehörde (§ 78) beim Verfassungsgerichtshof wegen jeder behaupteten Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines veröffentlichten Wahlvorschlags (§ 36) angefochten werden. Die Anfechtung hat den begründeten Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens oder eines bestimmten Teiles desselben zu enthalten. Der Verfassungsgerichtshof hat über die Anfechtung längstens innerhalb von vier Wochen nach ihrer Einbringung zu entscheiden.
80 EuWO
Anfechtung
The 10 that are cited most themselves, of 14.
VfGH 22.08.2014, WI2/2014Decision
1.2. Nach der Bestimmung des §80 EuWO kann die Feststellung der Bundeswahlbehörde beim Verfassungsgerichtshof nur "vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines behördlich veröffentlichten Wahlvorschlags (§36 EuWO) angefochten …
22 Aug 2014 · JFT_20140822_14W_I00002_00
VfGH 18.08.2004, WI-8/04Decision
2.2. §80 erster Satz EuWO bestimmt:
18 Aug 2004 · JFT_09959182_04W00I08_00
… wenn die Feststellung der Bundeswahlbehörde (§ 78 der Europawahlordnung) nicht gemäß § 80 der Europawahlordnung beim Verfassungsgerichtshof angefochten wird, mit Ablauf des Monats, auf den der letzte Tag der Anfechtungsfrist …
VfGH 26.11.1996, WI-4/96 - WI-6/96Decision
2.1. Nach der Bestimmung des §80 EuWO kann die Feststellung der Bundeswahlbehörde beim Verfassungsgerichtshof nur "vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines behördlich veröffentlichten Wahlvorschlags (§36 EuWO) angefochten …
26 Nov 1996 · JFT_10038874_96W00I04_00
VfGH 24.02.1997, G144/96Decision
… etwa VfGH 26.9.1995 G60/95). Gemäß §80 EuWO kann die Feststellung der Bundeswahlbehörde (§78 leg.cit.) beim Verfassungsgerichtshof wegen jeder behaupteten Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter …
24 Feb 1997 · JFT_10029776_96G00144_00
VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision
… längstens innerhalb von vier Wochen nach ihrer Einbringung zu entscheiden (insoweit entspricht diese Bestimmung §80 Europawahlordnung – EuWO, der die Anfechtung der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments regelt; vgl. dazu …
1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00
VfGH 28.02.2019, WIV6/2018Decision
… der sonst üblichen Frist von sechs Wochen – eine Frist von nur vier Wochen bzw gemäß §21 Abs2 BPräsWG und §80 EuWO von einer Woche zur Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof vorgesehen ist. Auch bei Verfahren betreffend …
28 Feb 2019 · JFT_20190228_18W_IV00006_00
VfGH 30.07.2024, WI4/2024Decision
3. Nach §80 EuWO kann die Feststellung der Bundeswahlbehörde beim Verfassungsgerichtshof nur "vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines behördlich veröffentlichten Wahlvorschlags (§36 EuWO) angefochten werden". Dabei muss der …
30 Jul 2024 · JFT_20240730_24W_I00004_00
VfGH 17.06.2024, WI2/2024Decision
… Nach §80 EuWO muss die Anfechtung innerhalb einer Woche vom Tag der Verlautbarung der Feststellung der Bundeswahlbehörde (§78 EuWO) erhoben werden (vgl VfSlg 15.033/1997, 17.269/2004, 19.893/2014). Da diese Verlautbarung noch nicht …
17 Jun 2024 · JFT_20240617_24W_I00002_00
VfGH Rechtssatz, WI4/2024Decision
… Die anfechtungswerbende Wählergruppe erfüllt daher mit diesem Vorbringen den Auftrag des §80 zweiter Satz EuWO, die Wahlanfechtung zu begründen, mangels hinreichender Konkretisierung und Glaubhaftmachung eines Wahlanfechtungsgrundes …
30 Jul 2024 · JFR_20240730_24W_I00004_01
Changed on 1 Mar 2010
§ 80. Innerhalb einer Woche vom Tag der Verlautbarung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ kann die Feststellung der Bundeswahlbehörde (§ 78) beim Verfassungsgerichtshof wegen jeder behaupteten Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines veröffentlichten Wahlvorschlags (§ 36) angefochten werden. Die Anfechtung hat den begründeten Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens oder eines bestimmten Teiles desselben zu enthalten. Der Verfassungsgerichtshof hat über die Anfechtung längstens innerhalb von vier Wochen nach ihrer Einbringung zu entscheiden.
- 1 Mar 2010 – todayin force
- 15 Mar 1996 – 1 Mar 2010earlier wording