18 NRWO

Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter

In forcesince 1 May 1993cited 7×
(1)

§ 18. Wenn ungeachtet der ordnungsgemäßen Einberufung eine Wahlbehörde, insbesondere am Wahltag, nicht in beschlußfähiger Anzahl zusammentritt oder während der Amtshandlung beschlußunfähig wird und die Dringlichkeit der Amtshandlung einen Aufschub nicht zuläßt, hat der Wahlleiter die Amtshandlung selbständig durchzuführen. In diesem Fall hat er nach Möglichkeit unter Berücksichtigung der Parteienverhältnisse Vertrauensleute heranzuziehen.

(2)

Das gleiche gilt für alle Amtshandlungen einer Wahlbehörde, die überhaupt nicht zusammentreten kann, weil von keiner Partei Vorschläge gemäß § 14 auf Berufung von Beisitzern (Ersatzbeisitzern) eingebracht wurden.

(3)

Außer in den Fällen der Abs. 1 und 2 sowie der §§ 15 Abs. 2, 42 Abs. 1 und 113 kann der Wahlleiter unaufschiebbare Amtshandlungen vornehmen, zu deren Vornahme ihn die Wahlbehörde ausdrücklich ermächtigt hat.

  • VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision

    … zunächst allgemein – und auf das Wesentliche zusammengefasst – aus, dass angesichts der Regelungsinhalte der §§18, 63 Abs2, 65 und 84 NRWO iVm §2 BPräsWG sowie §10 Abs6 und 7 BPräsWG ein relativ weiter Kreis solcher …

    1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00

  • OGH 28.09.2021, 9ObA105/20mDecision

    Nach § 18 Abs 3 NRWO kann der Wahlleiter unaufschiebbare Amtshandlungen selbständig vornehmen, zu deren Vornahme ihn die Wahlbehörde ausdrücklich ermächtigt hat.

    28 Sep 2021 · JJT_20210928_OGH0002_009OBA00105_20M0000_000

  • VfGH 28.06.1996, WI-2/96Decision

    … §18 NRWO sieht vor, daß dann, wenn ungeachtet der ordnungsgemäßen Einberufung eine Wahlbehörde, insbesondere am Wahltag, nicht in beschlußfähiger Anzahl zusammentritt oder während der Amtshandlung beschlußunfähig wird und die …

    28 Jun 1996 · JFT_10039372_96W00I02_00

  • VfGH 12.12.1998, WI-4/98; WI-10/98Decision

    … cit.) vorsieht. Bemerkenswert ist dabei vor allem, dass in der GWO eine dem §18 Nationalrats-Wahlordnung 1992 vergleichbare Regelung betreffend die "selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter", insbesondere auf …

    12 Dec 1998 · JFT_10018788_98W00I04_00

  • OGH 22.10.2021, 8ObA99/20xDecision

    … festgestellten Verletzungen des § 14a BPräsWG und jener, die mit ihr im Zusammenhang stehen, wie insbesondere § 18 Abs 1 NRWO, bilden daher Rechtswidrigkeiten, die von Einfluss auf das Wahlergebnis im Sinne des Art 141 BVG sein konnten.

    22 Oct 2021 · JJT_20211022_OGH0002_008OBA00099_20X0000_000

  • OGH 22.05.2024, 8ObA17/24vDecision

    … Da die Beisitzer bzw Ersatzbeisitzer zu diesem Vorgang nicht ordnungsgemäß im Sinne des § 18 Abs 1 NRWO iVm § 2 BPräsWG einberufen worden waren, war eine selbständige Durchführung dieser Handlungen durch den Bezirkswahlleiter bzw …

    22 May 2024 · JJT_20240522_OGH0002_008OBA00017_24V0000_000

  • VfGH Rechtssatz, WI6/2016Decision

    … Eine selbständige Vornahme von Amtshandlungen durch den Wahlleiter kommt gemäß §18 Abs1 NRWO nur dann in Betracht, wenn die Beisitzer und Ersatzbeisitzer ordnungsgemäß einberufen worden sind und die Dringlichkeit der Amtshandlung …

    1 Jul 2016 · JFR_20160701_16W_I00006_01