VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision
… zunächst allgemein – und auf das Wesentliche zusammengefasst – aus, dass angesichts der Regelungsinhalte der §§18, 63 Abs2, 65 und 84 NRWO iVm §2 BPräsWG sowie §10 Abs6 und 7 BPräsWG ein relativ weiter Kreis solcher …
1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00
OGH 28.09.2021, 9ObA105/20mDecision
Nach § 18 Abs 3 NRWO kann der Wahlleiter unaufschiebbare Amtshandlungen selbständig vornehmen, zu deren Vornahme ihn die Wahlbehörde ausdrücklich ermächtigt hat.
28 Sep 2021 · JJT_20210928_OGH0002_009OBA00105_20M0000_000
VfGH 28.06.1996, WI-2/96Decision
… §18 NRWO sieht vor, daß dann, wenn ungeachtet der ordnungsgemäßen Einberufung eine Wahlbehörde, insbesondere am Wahltag, nicht in beschlußfähiger Anzahl zusammentritt oder während der Amtshandlung beschlußunfähig wird und die …
28 Jun 1996 · JFT_10039372_96W00I02_00
VfGH 12.12.1998, WI-4/98; WI-10/98Decision
… cit.) vorsieht. Bemerkenswert ist dabei vor allem, dass in der GWO eine dem §18 Nationalrats-Wahlordnung 1992 vergleichbare Regelung betreffend die "selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter", insbesondere auf …
12 Dec 1998 · JFT_10018788_98W00I04_00
OGH 22.10.2021, 8ObA99/20xDecision
… festgestellten Verletzungen des § 14a BPräsWG und jener, die mit ihr im Zusammenhang stehen, wie insbesondere § 18 Abs 1 NRWO, bilden daher Rechtswidrigkeiten, die von Einfluss auf das Wahlergebnis im Sinne des Art 141 BVG sein konnten.
22 Oct 2021 · JJT_20211022_OGH0002_008OBA00099_20X0000_000
OGH 22.05.2024, 8ObA17/24vDecision
… Da die Beisitzer bzw Ersatzbeisitzer zu diesem Vorgang nicht ordnungsgemäß im Sinne des § 18 Abs 1 NRWO iVm § 2 BPräsWG einberufen worden waren, war eine selbständige Durchführung dieser Handlungen durch den Bezirkswahlleiter bzw …
22 May 2024 · JJT_20240522_OGH0002_008OBA00017_24V0000_000
VfGH Rechtssatz, WI6/2016Decision
… Eine selbständige Vornahme von Amtshandlungen durch den Wahlleiter kommt gemäß §18 Abs1 NRWO nur dann in Betracht, wenn die Beisitzer und Ersatzbeisitzer ordnungsgemäß einberufen worden sind und die Dringlichkeit der Amtshandlung …
1 Jul 2016 · JFR_20160701_16W_I00006_01