10 NRWO

Bezirkswahlbehörden

In forcesince 1 Mar 2010cited 4×
(1)

§ 10. Für jeden politischen Bezirk (Verwaltungsbezirk), jede Stadt mit eigenem Statut und in der Stadt Wien am Sitz eines jeden Magistratischen Bezirksamtes wird eine Bezirkswahlbehörde eingesetzt. Die örtliche Zuständigkeit der Bezirkswahlbehörden in Wien richtet sich nach dem Zuständigkeitsbereich des Magistratischen Bezirksamtes.

(2)

Die Bezirkswahlbehörde besteht aus dem Bezirkshauptmann, in Städten mit eigenem Statut aus dem Bürgermeister, in der Stadt Wien aus dem Leiter des Magistratischen Bezirksamtes oder einem von ihm zu bestellenden ständigen Vertreter als Vorsitzendem und Bezirkswahlleiter sowie aus neun Beisitzern.

(3)

Der Bezirkswahlleiter hat für den Fall seiner vorübergehenden Verhinderung mehrere Stellvertreter zu bestellen und die Reihenfolge zu bestimmen, in der diese zu seiner Vertretung berufen sind.

(4)

Die Bezirkswahlbehörde hat ihren Sitz am Amtsort des Bezirkswahlleiters.

(5)

Die Mitglieder der Bezirkswahlbehörden dürfen außerhalb Wiens nicht gleichzeitig Mitglieder von Gemeindewahlbehörden, in Wien nicht gleichzeitig Mitglieder der Landeswahlbehörde für den Landeswahlkreis Wien sein.

  • VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision

    … Eine Tätigkeit in der Bezirkswahlbehörde einerseits und in einer Gemeindewahlbehörde andererseits sei gemäß §10 Abs5 NRWO unvereinbar.

    1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00

  • OGH 28.09.2021, 9ObA105/20mDecision

    … Die Bezirkswahlbehörde besteht gemäß § 10 Abs 2 NRWO – soweit hier von Interesse – aus dem Bezirkshauptmann oder einem von ihm zu bestellenden ständigen Vertreter als Vorsitzendem und Bezirkswahlleiter sowie aus neun Beisitzern. …

    28 Sep 2021 · JJT_20210928_OGH0002_009OBA00105_20M0000_000

  • OGH 27.01.2021, 9ObA108/20bDecision

    … dahin interpretierte, dass der Beklagte den Bezirkshauptmann-Stellvertreter zu seiner Vertretung berufen (§ 10 Abs 3 NRWO) und an ihn sämtliche im Zusammenhang mit der Auszählung der Wahlkarten am 23. 5. 2016 vorzunehmenden Aufgaben als …

    27 Jan 2021 · JJT_20210127_OGH0002_009OBA00108_20B0000_000

  • OGH 22.05.2024, 8ObA17/24vDecision

    … Auf weitere Fragen der Auslegung von § 10 Abs 3 NRWO kommt es hier damit nicht an.

    22 May 2024 · JJT_20240522_OGH0002_008OBA00017_24V0000_000