4 NRWO

Zahl der Mandate in den Wahlkreisen, Berechnung nach der jeweils letzten Volkszählung

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(1)

§ 4. In jedem Wahlkreis gelangen so viele Nationalratsmandate zur Vergabe, wie die Berechnung gemäß den Abs. 2 bis 5 ergibt.

(2)

Die Zahl der Staatsbürger, die nach dem endgültigen Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung (Registerzählungsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2006) im Gebiet der Republik ihren Hauptwohnsitz hatten, vermehrt um die Zahl der im Ausland lebenden Staatsbürger, die am Stichtag (§ 1 Abs. 1 des Registerzählungsgesetzes) in der Wählerevidenz eingetragen waren, ist durch die Zahl 183 zu teilen. Dieser Quotient ist auf drei Dezimalstellen zu berechnen. Er bildet die Verhältniszahl.

(3)

Jedem Landeswahlkreis werden so viele Mandate zugewiesen, wie die Verhältniszahl (Abs. 2) in der Zahl der Staatsbürger, die nach dem endgültigen Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung im Landeswahlkreis ihren Hauptwohnsitz hatten, vermehrt um die Zahl der im Ausland lebenden Staatsbürger, die am Stichtag (§ 1 Abs. 1 des Registerzählungsgesetzes) in der Wählerevidenz im Bereich des Landeswahlkreises eingetragen waren, enthalten ist.

(4)

Können auf diese Weise noch nicht alle 183 Mandate aufgeteilt werden, so sind die gemäß Abs. 3 zu ermittelnden Quotienten auf je drei Dezimalstellen zu berechnen. Die restlichen Mandate erhalten zusätzlich die Landeswahlkreise, bei denen sich der Reihenfolge nach die größten Dezimalreste ergeben. Sind hierbei die Dezimalreste bei zwei oder mehreren Landeswahlkreisen gleich groß, so erhalten diese Landeswahlkreise je ein restliches Mandat, es sei denn, daß es sich um die Zuweisung des letzten der 183 Mandate handelt. Hätten auf die Zuweisung dieses letzten Mandates infolge gleich hoher Dezimalreste zwei oder mehrere Landeswahlkreise den gleichen Anspruch, so entscheidet über die Frage, welchem Landeswahlkreis dieses letzte restliche Mandat zufällt, das Los.

(5)

Jeder Regionalwahlkreis erhält soviele der dem jeweiligen Landeswahlkreis zugewiesenen Nationalratsmandate zur Vergabe, wie die Berechnung in sinngemäßer Anwendung der Abs. 3 und 4 ergibt.

  • Zahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden MandateLaw

    … 1 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO Gemäß § 4 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO, BGBl. Nr. 471, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 66/2013, in Verbindung mit § 5 NRWO wird kundgemacht:

  • VfGH 12.12.2006, WI-5/06Decision

    "vom einfachen Gesetzgeber eingerichteten 'Regionalwahlkreise' (§§3, 4, 5 NRWO 1992) [sowie die §§96 bis 101 NRWO] der wahlkreisweisen Repräsentation und damit dem Verhältniswahlrecht"

    12 Dec 2006 · JFT_09938788_06W00I05_00

  • VfGH 26.09.1995, G60/95Decision

    26 Sep 1995 · JFT_10049074_95G00060_00

  • VfGH 16.12.1999, WI-12/99Decision

    16 Dec 1999 · JFT_10008784_99W0I012_00

  • Zahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate für die Wahl des NationalratesLaw

    … Nr. 471, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 7/2023, in Verbindung mit § 4 NRWO wird kundgemacht:

  • Zahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate für die Wahl des Nationalrates1Law

    … Oktober 2011 in Anwendung des § 4 NRWO folgende Zahlen an Mandaten: Landeswahlkreise Wahlkreis | Bezeichnung | Zahl der Mandate 1 | Burgenland | 7 2 | Kärnten | 13 3 | Niederösterreich | 37 4 | Oberösterreich | 32 5 | Salzburg | 11 6 | …

  • VfGH Rechtssatz, WI-12/99Decision

    16 Dec 1999 · JFR_10008784_99W0I012_01

  • VfGH Rechtssatz, G60/95Decision

    26 Sep 1995 · JFR_10049074_95G00060_01