Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO)
Der Nationalrat hat beschlossen:[Anm.: Inhaltsverzeichniswurde nicht im BGBl. kundgemacht Stand: 01.01.2024 gemäß BGBl. I Nr. 7/2023 I. HAUPTSTÜCK Wahlausschreibung, Einteilung des Bundesgebietes für Zwecke der Wahl, Wahlbehörden1. Abschnitt Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahlkreise
§ 1. | Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag
§ 2. | Landeswahlkreise, Stimmbezirke
§ 3. | Regionalwahlkreise
§ 4. | Zahl der Mandate in den Wahlkreisen, Berechnung nach der jeweils letzten Volkszählung
§ 5. | Verlautbarung der Mandatszahlen
Abschnitt Wahlbehörden
§ 6. | Allgemeines
§ 7. | Wirkungskreis der Wahlbehörden und der Wahlleiter
§ 8. | Gemeindewahlbehörden
§ 9. | Sprengelwahlbehörden
§ 10. | Bezirkswahlbehörden
§ 11. | Landeswahlbehörden
§ 12. | Bundeswahlbehörde
§ 13. | Fristen zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der ständigen Vertreter und der Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter
§ 14. | Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer
§ 15. | Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer, Entsendung von Vertrauenspersonen
§ 16. | Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer
§ 17. | Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden
§ 18. | Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter
§ 19. | Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, Amtsdauer
§ 20. | Entschädigungen für die Tätigkeit in Wahlbehörden
§ 20a. | Wahlbeobachter
HAUPTSTÜCK Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten1. Abschnitt Wahlrecht
§ 21. |
Abschnitt Wahlausschließungsgründe
§ 22. | Wegen gerichtlicher Verurteilung
Abschnitt Erfassung der Wahlberechtigten
§ 23. | Wählerverzeichnisse
§ 24. | Ort der Eintragung
§ 25. | Auflegung des Wählerverzeichnisses
§ 26. | Kundmachung in den Häusern
§ 27. | Ausfolgung von Ausdrucken des Wählerverzeichnisses an die Parteien
§ 28. | Berichtigungsanträge
§ 29. | Verständigung der zur Streichung beantragten Personen
§ 30. | Entscheidung über Berichtigungsanträge
§ 31. | Richtigstellung des Wählerverzeichnisses
§ 32. | Beschwerden
§ 33. | Behandlung der nach dem WEviG erhobenen Berichtigungsanträge und Beschwerden
§ 34. | Abschluß des Wählerverzeichnisses
§ 35. | Berichte über die Zahl der Wahlberechtigten
§ 36. | Teilnahme an der Wahl
§ 37. | Ort der Ausübung des Wahlrechts
Abschnitt Wahlkarten
§ 38. | Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte
§ 39. | Ausstellung der Wahlkarte
§ 40. | Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarten
HAUPTSTÜCK Wählbarkeit, Wahlbewerbung1. Abschnitt Wählbarkeit
§ 41. |
Abschnitt Wahlbewerbung
§ 42. | Einbringung, erste Überprüfung und Unterstützung der Landeswahlvorschläge
§ 43. | Inhalt der Landeswahlvorschläge
§ 44. | Unterscheidende Parteibezeichnung und Kurzbezeichnung in den Landeswahlvorschlägen
§ 45. | Landeswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter, Ersatz des zustellungsbevollmächtigten Vertreters
§ 46. | Überprüfung der Landeswahlvorschläge
§ 47. | Ergänzungsvorschläge
§ 48. | Landeswahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern
§ 49. | Abschließung und Veröffentlichung der Landeswahlvorschläge
§ 50. | Zurückziehung von Landeswahlvorschlägen und Regionalparteilisten
§ 51. | Rückerstattung des Kostenbeitrages
HAUPTSTÜCK Abstimmungsverfahren1. Abschnitt Wahlort und Wahlzeit
§ 52. | Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden, in Wien des Magistrates
§ 53. | Wahlsprengel
§ 54. | Wahllokale
§ 55. | Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel
§ 56. | Wahllokale für Wahlkartenwähler
§ 57. | Wahlzelle
§ 58. | Verbotszonen
§ 59. | Wahlzeit
§ 60. | Vorgang bei der Briefwahl
Abschnitt Wahlzeugen
§ 61. |
Abschnitt Die Wahlhandlung im Inland
§ 62. | Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters
§ 63. | Beginn der Wahlhandlung
§ 64. | Wahlkuverts
§ 65. | Betreten des Wahllokals
§ 66. | Persönliche Ausübung des Wahlrechts
§ 67. | Identitätsfeststellung
§ 68. | Stimmabgabe
§ 69. | Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde
§ 70. | Vorgang bei Wahlkartenwählern
§ 71. | Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers
Abschnitt Besondere Erleichterungen für die Ausübung des Wahlrechts
§ 72. | Ausübung des Wahlrechts von Personen mit Behandlungsbedarf oder Pflegebedarf in Heil- und Pflegeanstalten einschließlich Alten- und Pflegeheimen sowie Wohneinrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe
§ 73. | Ausübung der Wahl durch in ihrer Mobilität eingeschränkte oder in ihrer Freiheit beschränkte Wahlkartenwähler
§ 74. | Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten Wahlberechtigten
Abschnitt Amtlicher Stimmzettel
§ 75. | Amtliche Stimmzettel des Landeswahlkreises
§ 76. | Leerer amtlicher Stimmzettel
§ 77. | Gemeinsame Bestimmungen für den amtlichen Stimmzettel
Abschnitt Gültigkeit und Ungültigkeit des amtlichen Stimmzettels
§ 78. | Gültige Ausfüllung
§ 79. | Vergabe von Vorzugsstimmen
§ 80. | Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert
§ 81. | Ungültige Stimmzettel
Abschnitt Gültigkeit und Ungültigkeit des leeren amtlichen Stimmzettels
§ 82. | Gültige Ausfüllung
§ 83. | Ungültige Stimmzettel
Abschnitt Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses
§ 84. | Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
§ 85. | Niederschrift
§ 86. | Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse außerhalb von Wien
§ 87. | Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
§ 88. | Zusammenrechnung der örtlichen Wahlergebnisse durch die Bezirkswahlbehörde
§ 89. | Übermittlung der Wahlakten der Gemeindewahlbehörden, in Statutarstädten der Sprengelwahlbehörden, an die Bezirkswahlbehörde
§ 90. | Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk und Übermittlung der Wahlakten an die Landeswahlbehörde
§ 91. | Ermittlung der Vorzugsstimmen
HAUPTSTÜCK Ermittlungsverfahren1. Abschnitt Vorläufiges Wahlergebnis
§ 92. | Feststellung der Zahl der von Wahlkartenwählern im Inland außerhalb des eigenen Regionalwahlkreises abgegebenen Wahlkuverts, Bericht an die Bundeswahlbehörde
§ 93. | Vorläufige Ermittlung im Landeswahlkreis, Bericht an die Bundeswahlbehörde
§ 94. | Behandlung übermittelter Wahlkuverts von Wahlkartenwählern im Inland. Bericht an die Bundeswahlbehörde
§ 95. | Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses durch die Bundeswahlbehörde
Abschnitt Ermittlungen der Landeswahlbehörde
§ 96. | Stimmenprotokoll mit Wahlzahl
Erstes Ermittlungsverfahren
§ 97. | Endgültiges Ergebnis im Regionalwahlkreis, Zuteilung der Mandate an die Parteien
§ 98. | Zuweisung der Mandate an die Regionalbewerber der Regionalparteilisten nach Maßgabe der Vorzugsstimmen, Reihung der nicht gewählten Regionalbewerber
§ 99. | Niederschrift über das erste Ermittlungsverfahren
Zweites Ermittlungsverfahren
§ 100. | Feststellung und Bekanntgabe der Parteien, die am zweiten Ermittlungsverfahren teilnehmen
§ 101. | Endgültiges Ergebnis im Landeswahlkreis, Zuteilung der Mandate an die Parteien
§ 102. | Zuweisung der Mandate an die Bewerber der Landesparteilisten nach Maßgabe der Vorzugsstimmen, Reihung der nicht gewählten Bewerber
§ 103. | Niederschrift über das zweite Ermittlungsverfahren
§ 104. | Bericht an die Bundeswahlbehörde
§ 105. | Verlautbarung der Wahlergebnisse, Übermittlung der Wahlakten
Abschnitt Aufgaben der BundeswahlbehördeDrittes Ermittlungsverfahren
§ 106. | Einbringung der Bundeswahlvorschläge
§ 107. | Ermittlung und Zuteilung der Mandate
§ 108. | Zuweisung an die Bewerber, Niederschrift, Verlautbarung
§ 109. | Erklärungen Doppeltgewählter
Abschnitt Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen
§ 110. |
Abschnitt Nicht gewählte Bewerber
§ 111. | Berufung, Ablehnung, Streichung
§ 112. | Besetzung von Mandaten bei Erschöpfung von Wahlvorschlägen
Abschnitt Wahlscheine
§ 113. |
HAUPTSTÜCK Gemeinsame Durchführung der Nationalratswahl mit anderen Wahlen
§ 114. |
HAUPTSTÜCK Besondere Bestimmungen über die Wiederholung des Wahlverfahrens
§ 115. | Anwendungsbereich
§ 116. | Ausschreibung der Wiederholungswahl
§ 117. | Wahlberechtigte und Wählerverzeichnis; Wahlsprengel und Wahlbehörden
§ 118. | Ausstellung von Wahlkarten; Wahlbehörden für Wahlkartenwähler
§ 119. | Stimmabgabe durch Wahlkartenwähler
§ 120. | Übermittlung der Stimmen von Wahlkartenwählern
§ 121. | Ermittlung der Stimmen von Wahlkartenwählern
HAUPTSTÜCK Schlußbestimmungen
§ 122. | Schriftliche Anbringen und Sofortmeldungen
§ 123. | Fristen
§ 124. | Wahlkosten
§ 125. | Gebührenfreiheit
§ 126. | Sprachliche Gleichbehandlung
§ 127. | Änderungen bei den Gebieten der Stimmbezirke
§ 127a. | Verweisungen
§ 127b. | Übergangsbestimmung
§ 128. | Vollziehung
§ 129. | Inkrafttreten
Anlage 1 bis 8]