, NRWO

In forcesince 1 May 1993

Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO)

Der Nationalrat hat beschlossen:[Anm.: Inhaltsverzeichniswurde nicht im BGBl. kundgemacht Stand: 01.01.2024 gemäß BGBl. I Nr. 7/2023 I. HAUPTSTÜCK Wahlausschreibung, Einteilung des Bundesgebietes für Zwecke der Wahl, Wahlbehörden1. Abschnitt Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahlkreise

§ 1. | Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag

§ 2. | Landeswahlkreise, Stimmbezirke

§ 3. | Regionalwahlkreise

§ 4. | Zahl der Mandate in den Wahlkreisen, Berechnung nach der jeweils letzten Volkszählung

§ 5. | Verlautbarung der Mandatszahlen

2.

Abschnitt Wahlbehörden

§ 6. | Allgemeines

§ 7. | Wirkungskreis der Wahlbehörden und der Wahlleiter

§ 8. | Gemeindewahlbehörden

§ 9. | Sprengelwahlbehörden

§ 10. | Bezirkswahlbehörden

§ 11. | Landeswahlbehörden

§ 12. | Bundeswahlbehörde

§ 13. | Fristen zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der ständigen Vertreter und der Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter

§ 14. | Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer

§ 15. | Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer, Entsendung von Vertrauenspersonen

§ 16. | Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer

§ 17. | Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden

§ 18. | Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter

§ 19. | Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, Amtsdauer

§ 20. | Entschädigungen für die Tätigkeit in Wahlbehörden

§ 20a. | Wahlbeobachter

II.

HAUPTSTÜCK Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten1. Abschnitt Wahlrecht

§ 21. |

2.

Abschnitt Wahlausschließungsgründe

§ 22. | Wegen gerichtlicher Verurteilung

3.

Abschnitt Erfassung der Wahlberechtigten

§ 23. | Wählerverzeichnisse

§ 24. | Ort der Eintragung

§ 25. | Auflegung des Wählerverzeichnisses

§ 26. | Kundmachung in den Häusern

§ 27. | Ausfolgung von Ausdrucken des Wählerverzeichnisses an die Parteien

§ 28. | Berichtigungsanträge

§ 29. | Verständigung der zur Streichung beantragten Personen

§ 30. | Entscheidung über Berichtigungsanträge

§ 31. | Richtigstellung des Wählerverzeichnisses

§ 32. | Beschwerden

§ 33. | Behandlung der nach dem WEviG erhobenen Berichtigungsanträge und Beschwerden

§ 34. | Abschluß des Wählerverzeichnisses

§ 35. | Berichte über die Zahl der Wahlberechtigten

§ 36. | Teilnahme an der Wahl

§ 37. | Ort der Ausübung des Wahlrechts

4.

Abschnitt Wahlkarten

§ 38. | Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte

§ 39. | Ausstellung der Wahlkarte

§ 40. | Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarten

III.

HAUPTSTÜCK Wählbarkeit, Wahlbewerbung1. Abschnitt Wählbarkeit

§ 41. |

2.

Abschnitt Wahlbewerbung

§ 42. | Einbringung, erste Überprüfung und Unterstützung der Landeswahlvorschläge

§ 43. | Inhalt der Landeswahlvorschläge

§ 44. | Unterscheidende Parteibezeichnung und Kurzbezeichnung in den Landeswahlvorschlägen

§ 45. | Landeswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter, Ersatz des zustellungsbevollmächtigten Vertreters

§ 46. | Überprüfung der Landeswahlvorschläge

§ 47. | Ergänzungsvorschläge

§ 48. | Landeswahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern

§ 49. | Abschließung und Veröffentlichung der Landeswahlvorschläge

§ 50. | Zurückziehung von Landeswahlvorschlägen und Regionalparteilisten

§ 51. | Rückerstattung des Kostenbeitrages

IV.

HAUPTSTÜCK Abstimmungsverfahren1. Abschnitt Wahlort und Wahlzeit

§ 52. | Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden, in Wien des Magistrates

§ 53. | Wahlsprengel

§ 54. | Wahllokale

§ 55. | Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel

§ 56. | Wahllokale für Wahlkartenwähler

§ 57. | Wahlzelle

§ 58. | Verbotszonen

§ 59. | Wahlzeit

§ 60. | Vorgang bei der Briefwahl

2.

Abschnitt Wahlzeugen

§ 61. |

3.

Abschnitt Die Wahlhandlung im Inland

§ 62. | Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters

§ 63. | Beginn der Wahlhandlung

§ 64. | Wahlkuverts

§ 65. | Betreten des Wahllokals

§ 66. | Persönliche Ausübung des Wahlrechts

§ 67. | Identitätsfeststellung

§ 68. | Stimmabgabe

§ 69. | Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde

§ 70. | Vorgang bei Wahlkartenwählern

§ 71. | Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers

4.

Abschnitt Besondere Erleichterungen für die Ausübung des Wahlrechts

§ 72. | Ausübung des Wahlrechts von Personen mit Behandlungsbedarf oder Pflegebedarf in Heil- und Pflegeanstalten einschließlich Alten- und Pflegeheimen sowie Wohneinrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe

§ 73. | Ausübung der Wahl durch in ihrer Mobilität eingeschränkte oder in ihrer Freiheit beschränkte Wahlkartenwähler

§ 74. | Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten Wahlberechtigten

5.

Abschnitt Amtlicher Stimmzettel

§ 75. | Amtliche Stimmzettel des Landeswahlkreises

§ 76. | Leerer amtlicher Stimmzettel

§ 77. | Gemeinsame Bestimmungen für den amtlichen Stimmzettel

6.

Abschnitt Gültigkeit und Ungültigkeit des amtlichen Stimmzettels

§ 78. | Gültige Ausfüllung

§ 79. | Vergabe von Vorzugsstimmen

§ 80. | Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert

§ 81. | Ungültige Stimmzettel

7.

Abschnitt Gültigkeit und Ungültigkeit des leeren amtlichen Stimmzettels

§ 82. | Gültige Ausfüllung

§ 83. | Ungültige Stimmzettel

8.

Abschnitt Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses

§ 84. | Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung

§ 85. | Niederschrift

§ 86. | Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse außerhalb von Wien

§ 87. | Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen

§ 88. | Zusammenrechnung der örtlichen Wahlergebnisse durch die Bezirkswahlbehörde

§ 89. | Übermittlung der Wahlakten der Gemeindewahlbehörden, in Statutarstädten der Sprengelwahlbehörden, an die Bezirkswahlbehörde

§ 90. | Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk und Übermittlung der Wahlakten an die Landeswahlbehörde

§ 91. | Ermittlung der Vorzugsstimmen

V.

HAUPTSTÜCK Ermittlungsverfahren1. Abschnitt Vorläufiges Wahlergebnis

§ 92. | Feststellung der Zahl der von Wahlkartenwählern im Inland außerhalb des eigenen Regionalwahlkreises abgegebenen Wahlkuverts, Bericht an die Bundeswahlbehörde

§ 93. | Vorläufige Ermittlung im Landeswahlkreis, Bericht an die Bundeswahlbehörde

§ 94. | Behandlung übermittelter Wahlkuverts von Wahlkartenwählern im Inland. Bericht an die Bundeswahlbehörde

§ 95. | Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses durch die Bundeswahlbehörde

2.

Abschnitt Ermittlungen der Landeswahlbehörde

§ 96. | Stimmenprotokoll mit Wahlzahl

Erstes Ermittlungsverfahren

§ 97. | Endgültiges Ergebnis im Regionalwahlkreis, Zuteilung der Mandate an die Parteien

§ 98. | Zuweisung der Mandate an die Regionalbewerber der Regionalparteilisten nach Maßgabe der Vorzugsstimmen, Reihung der nicht gewählten Regionalbewerber

§ 99. | Niederschrift über das erste Ermittlungsverfahren

Zweites Ermittlungsverfahren

§ 100. | Feststellung und Bekanntgabe der Parteien, die am zweiten Ermittlungsverfahren teilnehmen

§ 101. | Endgültiges Ergebnis im Landeswahlkreis, Zuteilung der Mandate an die Parteien

§ 102. | Zuweisung der Mandate an die Bewerber der Landesparteilisten nach Maßgabe der Vorzugsstimmen, Reihung der nicht gewählten Bewerber

§ 103. | Niederschrift über das zweite Ermittlungsverfahren

§ 104. | Bericht an die Bundeswahlbehörde

§ 105. | Verlautbarung der Wahlergebnisse, Übermittlung der Wahlakten

3.

Abschnitt Aufgaben der BundeswahlbehördeDrittes Ermittlungsverfahren

§ 106. | Einbringung der Bundeswahlvorschläge

§ 107. | Ermittlung und Zuteilung der Mandate

§ 108. | Zuweisung an die Bewerber, Niederschrift, Verlautbarung

§ 109. | Erklärungen Doppeltgewählter

4.

Abschnitt Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen

§ 110. |

5.

Abschnitt Nicht gewählte Bewerber

§ 111. | Berufung, Ablehnung, Streichung

§ 112. | Besetzung von Mandaten bei Erschöpfung von Wahlvorschlägen

6.

Abschnitt Wahlscheine

§ 113. |

VI.

HAUPTSTÜCK Gemeinsame Durchführung der Nationalratswahl mit anderen Wahlen

§ 114. |

VII.

HAUPTSTÜCK Besondere Bestimmungen über die Wiederholung des Wahlverfahrens

§ 115. | Anwendungsbereich

§ 116. | Ausschreibung der Wiederholungswahl

§ 117. | Wahlberechtigte und Wählerverzeichnis; Wahlsprengel und Wahlbehörden

§ 118. | Ausstellung von Wahlkarten; Wahlbehörden für Wahlkartenwähler

§ 119. | Stimmabgabe durch Wahlkartenwähler

§ 120. | Übermittlung der Stimmen von Wahlkartenwählern

§ 121. | Ermittlung der Stimmen von Wahlkartenwählern

VIII.

HAUPTSTÜCK Schlußbestimmungen

§ 122. | Schriftliche Anbringen und Sofortmeldungen

§ 123. | Fristen

§ 124. | Wahlkosten

§ 125. | Gebührenfreiheit

§ 126. | Sprachliche Gleichbehandlung

§ 127. | Änderungen bei den Gebieten der Stimmbezirke

§ 127a. | Verweisungen

§ 127b. | Übergangsbestimmung

§ 128. | Vollziehung

§ 129. | Inkrafttreten

Anlage 1 bis 8]