10 Wählerevidenzgesetz 1973

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§ 10. Die näheren Vorschriften über die Anlegung der Wählerverzeichnisse für die Wahlen des Bundespräsidenten und des Nationalrates sowie über die Verwendung der Wählerevidenz bei Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen sind in den Bundesgesetzen über die Wahl des Nationalrates, über die Wahl des Bundespräsidenten, über Volksbegehren, über Volksabstimmungen und über Volksbefragungen auf Grund der Bundesverfassung enthalten.

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Darüber hinaus kann der Bundesminister für Inneres, um sicherzustellen, dass zwischen der absehbaren Anordnung einer Volksabstimmung oder Volksbefragung und dem voraussichtlichen Stichtag für die Einbringung von Berichtigungsanträgen (§ 4) ausreichend Zeit zur Verfügung steht, mit Verordnung die Bürgermeister verpflichten, zu einem bestimmten Zeitpunkt

1.

in Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern unter Hinweis auf die absehbare Volksabstimmung oder Volksbefragung eine Kundmachung im Sinne des § 26 NRWO vorzunehmen,

2.

sonst in ortsüblicher Weise auf die absehbare Volksabstimmung oder Volksbefragung sowie auf die Möglichkeit der Überprüfung der Richtigkeit der Wählerevidenz hinzuweisen.

  • Standard-VerordnungLaw

    … Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland (§ 39 NRWO); 11 Öffentlichkeit durch Kundmachung in den Häusern (§ 10 Abs. 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973, § 26 NRWO). B. Evidenz der vom Wahlrecht ausgeschlossenen Personen B.1 …

  • Standard- und Muster-Verordnung 2000Law

    … Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland (§ 39 NRWO); 11 Öffentlichkeit durch Kundmachung in den Häusern (§ 10 Abs. 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973, § 26 NRWO). B. Evidenz der vom Wahlrecht ausgeschlossenen Personen B.1 …

  • VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision

    … Die Stimmabgabe mittels Briefwahl kann gemäß §10 Abs4 leg.cit. unmittelbar nach Erhalt der Wahlkarte, im Fall eines zweiten Wahlganges aber frühestens am neunten Tag nach dem Wahltag des ersten Wahlganges, erfolgen.

    1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00

  • Standard- und Muster-Verordnung 2004Law

    … Vertretungsbehörden im Ausland (§ 39 NRWO); 11 | Öffentlichkeit durch Kundmachung in den Häusern (§ 26 NRWO; § 10 Abs. 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973 und landesgesetzliche Vorschriften); 12 | Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen …

  • Informationspflicht hinsichtlich der WählerevidenzLaw

    Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Informationspflicht hinsichtlich der Wählerevidenz Auf Grund des § 10 Abs. 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973, BGBl. Nr. 601, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 321/1994 wird …

  • Informationspflicht hinsichtlich der WählerevidenzLaw

    Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Informationspflicht hinsichtlich der Wählerevidenz Gemäß § 10 Abs. 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973, BGBl. Nr. 601, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 12/2012, …