14 Wählerevidenzgesetz 1973

No longer in forcecited 2×

§ 14. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres, hinsichtlich des § 13 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, betraut.

  • VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision

    … Aus §14 Abs3 leg.cit. ergibt sich, dass die von Wahlkartenwählern abgegebenen Stimmen im Bereich jener Wahlbehörden zu zählen sind, in denen sie abgegeben wurden. 2.3. Zu den vorgebrachten Bedenken gegen die gesetzlichen …

    1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00

  • VfGH 16.03.1989, G218/88Decision

    … Dieses Verzeichnis war nach Straßen und Hausnummern anzulegen (§14 leg.cit.). Daraus - sowie aus §2 und 4 und dem Anhang der Vollzugsanweisung des Deutsch Österreichischen Staatsrates vom 21. Dezember 1918, betreffend die Verzeichnung …

    16 Mar 1989 · JFT_10109684_88G00218_00