§ 14. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres, hinsichtlich des § 13 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, betraut.
14 Wählerevidenzgesetz 1973
VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision
… Aus §14 Abs3 leg.cit. ergibt sich, dass die von Wahlkartenwählern abgegebenen Stimmen im Bereich jener Wahlbehörden zu zählen sind, in denen sie abgegeben wurden. 2.3. Zu den vorgebrachten Bedenken gegen die gesetzlichen …
1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00
VfGH 16.03.1989, G218/88Decision
… Dieses Verzeichnis war nach Straßen und Hausnummern anzulegen (§14 leg.cit.). Daraus - sowie aus §2 und 4 und dem Anhang der Vollzugsanweisung des Deutsch Österreichischen Staatsrates vom 21. Dezember 1918, betreffend die Verzeichnung …
16 Mar 1989 · JFT_10109684_88G00218_00
Changed on 1 Jul 2007
§ 14. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres, hinsichtlich des § 2a im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, hinsichtlich des § 9 Abs. 3 und 10 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz und hinsichtlich des § 13 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, betraut.
- 1 Jul 2007 – 1 Jan 2018earlier wording
- 13 Aug 2003 – 1 Jul 2007earlier wording
- 15 Mar 1990 – 13 Aug 2003earlier wording
- 14 Dec 1973 – 15 Mar 1990earlier wording