1 Wählerevidenzgesetz 1973

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(1)

§ 1. In jeder Gemeinde ist eine ständige Wählerevidenz zu führen. Die Wählerevidenz dient als Grundlage für die vor einer Wahl des Bundespräsidenten oder des Nationalrates sowie bei Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen anzulegenden Verzeichnisse.

(2)

Die Führung der Wählerevidenz obliegt den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich. Die Wählerevidenz ist innerhalb der Gemeinden gegebenenfalls nach Regionalwahlkreisen, Ortschaften, Straßen und Hausnummern, wenn aber eine Gemeinde in Wahlsprengel eingeteilt ist, auch nach Wahlsprengeln anzulegen.

(3)

Die Wählerevidenz ist, sofern nicht die Voraussetzungen des Abs. 4 vorliegen, in Karteiform zu führen. Die Karteiblätter haben für jeden Wahl- und Stimmberechtigten die für die Durchführung von Wahlen, Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen erforderlichen Angaben, das sind Familiennamen, Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum, bei Wahlberechtigten mit Hauptwohnsitz im Inland außerdem die Wohnadresse, zu enthalten. Bei im Ausland lebenden Wahlberechtigten ist die Wohnadresse nach Möglichkeit ebenfalls zu erfassen. Gleiches gilt für eine E-Mail-Adresse des Wahlberechtigten.

(4)

In Gemeinden, denen für Zwecke der Gemeindeverwaltung elektronische Datenverarbeitungsanlagen zur Verfügung stehen, können diese auch für die Führung der Wählerevidenz verwendet werden, wenn die Einsichtnahme in die Wählerevidenz (§ 3) gewährleistet ist.

  • Geschworenen- und Schöffengesetz 19905Law

    … befugte Person hat jedes zweite Jahr die Namen von fünf (in Wien zehn) von tausend der in der Wählerevidenz (§ 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973, BGBl. Nr. 601) enthaltenen Personen durch ein Zufallsverfahren zu ermitteln. Diese …

  • VfGH 26.09.2008, B123/08Decision

    3.1. Gemäß §1 Abs2 Wählerevidenzgesetz haben die Gemeinden im Burgenland eine Landes-Wählerevidenz und eine Gemeinde-Wählerevidenz zu führen, in die gemäß §2 Abs1 bzw. §3 Abs1 leg.cit. alle Frauen und Männer einzutragen sind, …

    26 Sep 2008 · JFT_09919074_08B00123_00

  • VfGH 15.10.2016, WIV1/2016Decision

    Die §§1 und 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973, BGBl 601/1973 idF BGBl I 158/2015, lauten wie folgt: "§1. (1) In jeder Gemeinde ist eine ständige Wählerevidenz zu führen. Die Wählerevidenz dient als Grundlage für die vor einer Wahl …

    15 Oct 2016 · JFT_20161015_16W_IV00001_00

  • VwGH 14.10.1992, 92/01/0049Decision

    … § 1 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Wählerevidenzgesetz 1973); dies bedeutet aber nicht, daß die personenbezogenen Daten der in die Dienstliste nach § 13 GSchG aufgenommenen Personen offenkundig wären. Der Wählerevidenz …

    14 Oct 1992 · JWT_1992010049_19921014X00