5 Wählerevidenzgesetz 1973

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 5. Die Gemeinde hat die Personen, gegen deren Aufnahme in die Wählerevidenz ein Berichtigungsantrag gestellt wurde, hiervon unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Gründe binnen zwei Wochen nach Einlangen des Berichtigungsantrages zu verständigen. Den Betroffenen steht es frei, binnen zwei Wochen nach Zustellung der Verständigung, schriftlich oder mündlich Einwendungen bei der zur Entscheidung über den Berichtigungsantrag berufenen Behörde vorzubringen.

(2)

Die Namen der Antragsteller unterliegen dem Amtsgeheimnis. Den Strafgerichten sind sie auf Verlangen bekanntzugeben.

  • VfGH 27.11.2003, B669/02Decision

    … Diese Eingabe wurde mit Bescheid der Gemeindewahlbehörde Kufstein gemäß §§2, 5, 7 und 9 Wählerevidenzgesetz 1973 (WEvG) und §22 Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO) abgewiesen.

    27 Nov 2003 · JFT_09968873_02B00669_00