3 Wählerevidenzgesetz 1973

No longer in forcecited 6×
(1)

§ 3. In die Wählerevidenz kann jedermann, der sich von der Vollständigkeit und Richtigkeit der Wählerevidenz überzeugen will, Einsicht nehmen. Die in allgemeinen Vertretungskörpern vertretenen Parteien können überdies aus der Wählerevidenz Abschriften herstellen. Die Gemeinde kann, wenn eine solche Partei die Absicht äußert, Abschriften herzustellen, oder das Verlangen auf Herstellung von Abschriften stellt, gegen Ersatz der Kosten Abschriften der Wählerevidenz ausfolgen; in diesem Falle hat die Gemeinde eine Abschrift der Wählerevidenz auf Verlangen auch den anderen Parteien unter den gleichen Bedingungen zu übergeben.

(2)

Die für die Einsichtnahme bestimmten Tagesstunden und die Bezeichnung der Amtsstelle, bei der Berichtigungsanträge gegen die Wählerevidenz eingebracht werden können, sowie die Bestimmungen des Abs. 1 und des § 4 hat der Bürgermeister an der Amtstafel zu verlautbaren.

(3)

Unbeschadet der Bestimmungen der §§ 2 Abs. 2, 2a Abs. 4 und 9 Abs. 1 dürfen Änderungen in der Wählerevidenz nur auf Grund eines Berichtigungs- und Beschwerdeverfahrens (§§ 4 bis 8) vorgenommen werden. Ausgenommen hiervon ist die Behebung von Formgebrechen, wie zum Beispiel Schreibfehlern und dergleichen.

(4)

Zum Zweck eines Datenabgleichs bei der amtswegigen Versendung von Wahlkarten oder Stimmkarten (§ 2a Abs. 6 in Verbindung mit § 39 Abs. 2 letzter Satz NRWO oder § 5a Abs. 5 letzter Satz des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971) können die Daten der lokalen Wählerevidenz mit den Daten des Zentralen Melderegisters (§ 16 MeldeG) verknüpft werden. Zur Überprüfung der Plausibilität und der Richtigkeit der Eintragungen dürfen die Gemeinden ihre Wählerevidenzen dem Bundesminister für Inneres überlassen, der als Dienstleister diese Daten für die jeweilige Gemeinde mit dem Zentralen Melderegister abgleichen darf, um über fehlerhafte oder nicht plausible Eintragungen zu verständigen.

(5)

Sofern Gemeinden die Wählerevidenz automationsunterstützt führen oder bei Dienstleistungen im Datenverkehr andere Rechtsträger in Anspruch nehmen, haben sie die Daten der Wählerevidenz dem Bundesminister für Inneres zur Speicherung und unentgeltlichen Auskunftserteilung an die zur Vertretung nach außen berufenen Organe der im Nationalrat vertretenen Parteien mittels maschinell lesbarer Datenträger oder im Weg der Datenfernverarbeitung zu übermitteln. Eine derartige Auskunft hat jeweils alle Daten der Wählerevidenz einer Gemeinde zu enthalten; eine Übermittlung mittels maschinell lesbarer Datenträger oder im Weg der Datenfernverarbeitung ist zulässig. Die Daten dieser Zentralen Wählerevidenz beim Bundesminister für Inneres dürfen mit den Daten des Zentralen Melderegisters verknüpft werden. Der Bundesminister für Inneres ist überdies ermächtigt, diese Daten zur Überprüfung von Wahlvorschlägen zu verwenden.

  • Standard-VerordnungLaw

    … im Inland: 1 Personen, die sich von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Wählerevidenz überzeugen wollen (§ 3 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973); 2 Parteien, die in den allgemeinen Vertretungskörpern vertreten sind und deshalb …

  • Standard- und Muster-Verordnung 2000Law

    … Empfängerkreise 1 Personen, die sich von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Wählerevidenz überzeugen wollen (§ 3 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973); 2 Parteien , die in den allgemeinen Vertretungskörpern vertreten sind und …

  • Standard- und Muster-Verordnung 2004Law

    … 1 | Personen, die sich von der Vollständigkeit und Richtigkeit der Wählerevidenz überzeugen wollen (§ 3 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973); 2 | Parteien, die in allgemeinen Vertretungskörpern vertreten sind und deshalb das Recht …

  • VfGH 26.09.2008, B123/08Decision

    … die Gemeinden im Burgenland eine Landes-Wählerevidenz und eine Gemeinde-Wählerevidenz zu führen, in die gemäß §2 Abs1 bzw. §3 Abs1 leg.cit. alle Frauen und Männer einzutragen sind, die die österreichische Staatsbürgerschaft …

    26 Sep 2008 · JFT_09919074_08B00123_00

  • VwGH 14.10.1992, 92/01/0049Decision

    … § 1 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Wählerevidenzgesetz 1973); dies bedeutet aber nicht, daß die personenbezogenen Daten der in die Dienstliste nach § 13 GSchG aufgenommenen Personen offenkundig wären. Der Wählerevidenz …

    14 Oct 1992 · JWT_1992010049_19921014X00

  • VfGH 22.02.2017, G426/2016Decision

    … ******* *****, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG, §3 Abs5 Wählerevidenzgesetz 1973 als verfassungswidrig aufzuheben, wird abgewiesen.

    22 Feb 2017 · JFT_20170222_16G00426_00