7 Wählerevidenzgesetz 1973

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(1)

§ 7. Über den Berichtigungsantrag hat außerhalb Wiens die Gemeindewahlbehörde, in Wien die Bezirkswahlbehörde, zu entscheiden. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) ist anzuwenden.

(2)

Die Gemeinde hat die Entscheidung dem Antragsteller sowie dem von der Entscheidung Betroffenen schriftlich mitzuteilen.

(3)

Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung der Wählerevidenz, so hat die Gemeinde nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung die Richtigstellung der Wählerevidenz unter Anführung der Entscheidungsdaten durchzuführen.

  • VfGH 16.03.1989, G218/88Decision

    … November 1987 in Handhabung der §§6 und 7 Abs1 und 2 iVm §2 Abs1 und 2 Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. 601/1973 idF der diese Bestimmungen jedoch nicht betreffenden Novelle BGBl. 427/1985, (WählerevidenzG) keine Folge.

    16 Mar 1989 · JFT_10109684_88G00218_00

  • VfGH 26.09.2008, B123/08Decision

    2. Der administrative Instanzenzug ist erschöpft (§7 Abs2 Wählerevidenzgesetz).

    26 Sep 2008 · JFT_09919074_08B00123_00

  • VfGH 27.11.2003, B669/02Decision

    … Diese Eingabe wurde mit Bescheid der Gemeindewahlbehörde Kufstein gemäß §§2, 5, 7 und 9 Wählerevidenzgesetz 1973 (WEvG) und §22 Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO) abgewiesen.

    27 Nov 2003 · JFT_09968873_02B00669_00

  • VfGH 09.06.2016, WIV2/2016Decision

    Gemäß §7 Abs1 Wählerevidenzgesetz 1973 hat über einen Berichtigungsantrag außerhalb Wiens die Gemeindewahlbehörde zu entscheiden. §8 Abs1 Wählerevidenzgesetz 1973 sieht nunmehr vor, dass der Antragsteller gegen die Entscheidung …

    9 Jun 2016 · JFT_20160609_16W_IV00002_00