8 Wählerevidenzgesetz 1973

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§ 8. Gegen die Entscheidung gemäß § 7 Abs. 1 können die Antragsteller sowie der von der Entscheidung Betroffene binnen zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei der Gemeinde schriftlich eine Beschwerde einbringen. Die Gemeinde hat den Beschwerdegegner von der eingebrachten Beschwerde binnen zwei Wochen mit dem Beifügen zu verständigen, dass es ihm freisteht, innerhalb von zwei Wochen nach der an ihn ergangenen Verständigung in den Beschwerdeakt Einsicht und zu den vorgebrachten Beschwerdegründen Stellung zu nehmen.

(2)

Über die Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst zu entscheiden.

(3)

Die Bestimmungen des § 4 Abs. 3 und 4 und des § 7 Abs. 2 und 3 finden sinngemäß Anwendung.

  • VfGH 05.10.1987, G81/87; G97/87; G98/87Decision

    a) §§2, 4 bis 8 Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. 601/1973, igF, b) §§27, 40, 43 Abs4, 55 Abs1 und 59 Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. 391/1970, igF (NRWO) sowie c) §7 Abs3 Volksbegehrengesetz 1973, BGBl. 344/1973, igF.

    5 Oct 1987 · JFT_10128995_87G00081_00

  • VfGH 02.03.2017, WIV4/2016Decision

    … Bezirk übertragen hat (und diese damit der nachprüfenden gerichtlichen Kontrolle) unterliegt. […] Gemäß §8 Abs2 Wählerevidenzgesetz 1973 bzw. §10 Abs2 EuWEG hat das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst zu entscheiden. Nach …

    2 Mar 2017 · JFT_20170302_16W_IV00004_00

  • VfGH 09.06.2016, WIV2/2016Decision

    … §8 Abs1 Wählerevidenzgesetz 1973 sieht nunmehr vor, dass der Antragsteller gegen die Entscheidung gemäß §7 Abs1 Wählerevidenzgesetz 1973 binnen zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei der Gemeinde eine Beschwerde einbringen …

    9 Jun 2016 · JFT_20160609_16W_IV00002_00