9 Wählerevidenzgesetz 1973

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(1)

§ 9. Die Gemeinden haben alle Umstände, die geeignet sind, eine Änderung in der Wählerevidenz zu bewirken, von Amts wegen wahrzunehmen und die erforderlichen Änderungen in der Wählerevidenz durchzuführen. Hiebei haben sie die Umstände, die auch in der Wählerevidenz einer anderen Gemeinde zu berücksichtigen sind, dieser Gemeinde unverzüglich mitzuteilen.

(2)

Wird eine erfasste Person aus der Wählerevidenz wegen Verlustes des Wahlrechtes zum Nationalrat gestrichen, so ist sie hievon binnen zwei Wochen ab dem Tage der Streichung zu verständigen.

(3)

Wird einer Gemeinde anlässlich der Ausfolgung einer Wahlkarte oder Stimmkarte die Wohnadresse einer im Ausland lebenden erfassten Person oder die Änderung einer solchen Wohnadresse bekannt, so ist die Wählerevidenz entsprechend zu ergänzen oder zu berichtigen.

(4)

Personen, denen der Besuch des zuständigen Wahllokals am Wahltag infolge mangelnder Geh- und Transportfähigkeit oder Bettlägerigkeit, sei es aus Krankheits-, Alters- oder sonstigen Gründen nicht möglich ist, erhalten eine Wahlkarte oder Stimmkarte amtswegig zugestellt, wenn sie dies bei der Gemeinde schriftlich beantragen. Hierbei haben sie nachweislich zur Kenntnis zu nehmen, dass sie ihres Wahlrechts im Fall eines Wechsels des Hauptwohnsitzes oder der Zustelladresse auf Grund einer sich daraus ergebenden Fehlzustellung der Wahlkarte verlustig gehen könnten, wenn sie die Gemeinde in einem solchen Fall nicht entsprechend in Kenntnis setzen. Die amtswegige Zustellung endet mit der Streichung aus der Wählerevidenz einer Gemeinde oder mit dem Wegfall der Voraussetzungen. Personen, die einen entsprechenden Antrag gestellt haben, haben die Gemeinde gegebenenfalls über den Wegfall der Voraussetzungen in Kenntnis zu setzen.

(Anm. : Abs. 5 bis 10 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 28/2007)

  • Standard-VerordnungLaw

    … 1971; 6 Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Wählerevidenz (§§ 2 Abs. 2 und 9 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973, § 5 der Wählerevidenzverordnung 1973); 7 Wahlbehörden bzw. …

  • Standard- und Muster-Verordnung 2000Law

    … 1971; 6 Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Wählerevidenz (§§ 2 Abs. 2 und 9 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973, § 5 der Wählerevidenzverordnung 1973); 7 Wahlbehörden bzw. …

  • VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision

    … Signatur versehen oder die amtswegige Ausstellung der Wahlkarte erfolgte auf Grund eines Antrages gemäß §2a Abs6 oder §9 Abs4 des Wählerevidenzgesetzes 1973 (amtswegige Zusendung der Wahlkarte für im Ausland lebende Wahlberechtigte …

    1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00

  • Standard- und Muster-Verordnung 2004Law

    … 1 NRWO) | 7, 13 | 17 | Amtswegige Zustellung einer Wahlkarte (§ 9 Abs. 4 Wählerevidenzgesetz 1973) | --- | 18 | Nichtigkeit einer Briefwahlstimme (zB gemäß § 90 Abs. 1 NRWO) | 7 | 19 | Richtigstellungen der Wählerevidenz | 6, 7, 9 | …

  • VfGH 28.06.1995, B1573/95Decision

    "... Vom Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg werden Sie hiermit gemäß §9 Abs2 des Wählerevidenzgesetzes 1973, BGBl. Nr. 601/1973 idgF, unter Hinweis auf die Bestimmungen des §22 der Nationalratswahlordnung 1992, BGBl. Nr. 471/1992 …

    28 Jun 1995 · JFT_10049372_95B01573_00

  • VfGH 27.11.2003, B669/02Decision

    … Diese Eingabe wurde mit Bescheid der Gemeindewahlbehörde Kufstein gemäß §§2, 5, 7 und 9 Wählerevidenzgesetz 1973 (WEvG) und §22 Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO) abgewiesen.

    27 Nov 2003 · JFT_09968873_02B00669_00