20 VfGG

In forcesince 21 Jul 2023cited 202×
(1)

§ 20. Verfahrensleitende Anordnungen im Vorverfahren und verfahrensleitende Anordnungen, die nur zur Vorbereitung der Entscheidung dienen, trifft der Referent ohne Gerichtsbeschluss.

(2)

Entscheidungen über die Gewährung von Verfahrenshilfe einschließlich jener über den Ersatz von Barauslagen trifft der Referent, solche über die Ab- oder die Zurückweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe im Falle, dass der Verfassungsgerichtshof nicht versammelt ist, der Präsident auf Antrag des Referenten.

(3)

Insbesondere kann der Referent zur Vorbereitung der Entscheidung die Vernehmung von Beteiligten, Zeugen, Sachverständigen und Auskunftspersonen, die Vornahme eines Augenscheines, die Herbeischaffung von Urkunden sowie Amts- und Gerichtsakten anordnen sowie Auskünfte von Verwaltungsbehörden und Gerichten einholen.

(4)

Die Verwaltungsbehörden und Gerichte können anlässlich der Vorlage von Akten an den Verfassungsgerichtshof verlangen, dass bestimmte Akten oder Aktenbestandteile im öffentlichen Interesse von der Akteneinsicht ausgenommen werden. Hält der Referent das Verlangen für zu weitgehend, hat er die Verwaltungsbehörde bzw. das Gericht über seine Bedenken zu hören und allenfalls einen in nichtöffentlicher Sitzung zu fassenden Beschluss des Gerichtshofes einzuholen. In Aktenbestandteile, die im Verwaltungsverfahren oder im Verfahren vor dem Gericht von der Akteneinsicht ausgenommen waren, darf Akteneinsicht jedoch nicht gewährt werden. Die Verwaltungsbehörde bzw. das Gericht hat die in Betracht kommenden Aktenbestandteile anlässlich der Vorlage der Akten zu bezeichnen.

(5)

Der Referent kann die vorbereitenden Erhebungen selbst durchführen oder die zuständige Verwaltungsbehörde oder das zuständige Gericht darum ersuchen.

(6)

Die schriftlichen Ausfertigungen der Erkenntnisse, Beschlüsse und sonstigen Erledigungen des Verfassungsgerichtshofes werden unter Wiedergabe der auf der Urschrift beigesetzten Fertigungen von der Kanzlei mit dem Vermerk „Für die Richtigkeit der Ausfertigung“ beglaubigt.

The 10 that are cited most themselves, of 202.

  • VfGH 23.10.1980, B271/80Decision

    23 Oct 1980 · JFT_10198977_80B00271_00

  • VfGH 22.06.2002, V53/01Decision

    … die im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren als Projektwerber auftretende, vom Verfassungsgerichtshof gemäß §20 Abs2 VfGG hiezu eingeladene Österreichische Schnellstraßen- und Autobahnen-AG (ÖSAG) erstattete eine Äußerung, in …

    22 Jun 2002 · JFT_09979378_01V00053_2_00

  • VfGH 11.10.1995, B286/95; B274/95Decision

    11 Oct 1995 · JFT_10048989_95B00286_2_00

  • VfGH 12.12.2013, V3/2010Decision

    … gemeinsamen Augenschein auf den Grundstücken Nr 242/3 und 242/4, KG Mutters, zur Vorbereitung der Verhandlung gemäß §20 Abs1 und 2 VfGG durch. Bei diesem Augenschein waren die Antragsteller, Vertreter der verordnungserlassenden …

    12 Dec 2013 · JFT_20131212_10V00003_00

  • VfGH 12.10.2005, V19/05Decision

    1. Gemäß §20 Abs3 VfGG können die Behörden bei Vorlage von Akten an den Verfassungsgerichtshof bekannt geben, ob und welche Akten oder Aktenteile im öffentlichen Interesse von der sonst den Beteiligten zustehenden Einsicht …

    12 Oct 2005 · JFT_09948988_05V00019_00

  • VfGH 03.12.2003, B1012/03Decision

    Gemäß §20 Abs3 VfGG können die Behörden bei Vorlage von Akten an den Verfassungsgerichtshof bekannt geben, ob und welche Akten oder Aktenteile im öffentlichen Interesse von der sonst den Beteiligten zustehenden Einsicht …

    3 Dec 2003 · JFT_09968797_03B01012_2_00

  • VfGH 24.02.2022, E1273/2019Decision

    … Februar 2019, Z LVwG-AV-1318/001-2018, auf Ersatz von Barauslagen idHv € 12,60 wird gemäß §20 Abs2 VfGG abgewiesen.

    24 Feb 2022 · JFT_20220224_19E01273_00

  • VwGH 17.09.2014, 2013/04/0061Decision

    … 462/1993) eingeführt worden ist, halten dazu fest, auf Grund praktischer Erfahrungen sei es erforderlich, eine dem § 20 Abs. 2 VfGG entsprechende Bestimmung einzuführen, um dem Schlichtungs- und Nachprüfungsverfahren die erforderliche …

    17 Sep 2014 · JWT_2013040061_20140917X00

  • VfGH 14.06.2006, A27/05Decision

    Gemäß §20 Abs3 VfGG können die Behörden bei Vorlage von Akten an den Verfassungsgerichtshof bekannt geben, ob und welche Akten oder Aktenteile im öffentlichen Interesse von der sonst den Beteiligten zustehenden Einsicht …

    14 Jun 2006 · JFT_09939386_05A00027_00

  • VfGH 29.09.2026, G123/2025Decision

    … als auch rechtliche Gesichtspunkte hinsichtlich der angefochtenen Bestimmungen mit den Parteien sowie der gemäß §20 Abs3 VfGG vom Verfassungsgerichtshof geladenen und den von der Bundesregierung beigezogenen Auskunftspersonen erörtert …

    29 Sep 2026 · JFT_20260929_25G00123_00