§ 25. Die Verhandlung beginnt mit dem Vortrag des Referenten. Sein Bericht hat den aus den Akten sich ergebenden Sachverhalt, den Wortlaut der von den Parteien gestellten Anträge und das Ergebnis der etwa gepflogenen Erhebungen zu enthalten. In Schriftsätzen enthaltene Rechtsausführungen sind nur dann vorzulesen, wenn der Schriftsatz von einer Partei herrührt, die zur Verhandlung nicht erschienen ist, oder wenn eine der erschienenen Parteien die Verlesung verlangt.
25 VfGG
VfGH 26.04.2010, A24/07Decision
In diesem Zusammenhang verweist die beklagte Partei darauf, dass nach §25 VfGG, soweit das VfGG keine anderen Bestimmungen enthält, die Bestimmungen der ZPO sinngemäß anzuwenden sind. Es obliegt daher der klagenden Partei, die …
26 Apr 2010 · JFT_09899574_07A00024_00
Changed on 1 Mar 2013
§ 25. Die Verhandlung beginnt mit dem Vortrag des Referenten. Sein Bericht hat den aus den Akten sich ergebenden Sachverhalt, den Wortlaut der von den Parteien gestellten Anträge und das Ergebnis der etwa gepflogenen Erhebungen zu enthalten. Die in den schriftlichen Eingaben enthaltenen In Schriftsätzen enthaltene Rechtsausführungen sind nur dann vorzulesen, wenn die Eingabeder Schriftsatz von einer Partei herrührt, die zur Verhandlung nicht erschienen ist, oder wenn eine der erschienenen Parteien die Verlesung verlangt.
- 1 Mar 2013 – todayin force
- 5 Jul 1953 – 1 Mar 2013earlier wording