28 VfGG

In forcesince 1 Jan 2014cited 15×
(1)

§ 28. Über Personen, die die Amtshandlung des Verfassungsgerichtshofes stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, kann der Vorsitzende, wenn Ermahnung erfolglos geblieben ist, eine Ordnungsstrafe bis zur Höhe von 109 Euro und, falls diese uneinbringlich ist, Haft bis zu drei Tagen verhängen. Bei erschwerenden Umständen ist die selbstständige oder gleichzeitige Verhängung einer Haftstrafe bis zur angegebenen Dauer zulässig. Die gleichen Ordnungsstrafen kann der Verfassungsgerichtshof über Personen verhängen, die sich in Schriftsätzen einer beleidigenden Schreibweise bedienen. Die Verhängung einer Ordnungsstrafe schließt die strafgerichtliche Verfolgung wegen derselben Handlung nicht aus.

(2)

Gegen Personen, die die Tätigkeit des Verfassungsgerichtshofes offenbar mutwillig in Anspruch nehmen oder in der Absicht einer Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, kann der Verfassungsgerichtshof eine Mutwillensstrafe bis 109 Euro und im Fall der Uneinbringlichkeit Haft bis zu drei Tagen verhängen.

(3)

Die Ordnungs- und Mutwillensstrafen fließen dem Bund zu.

(4)

Zur Exekution der Beschlüsse des Vorsitzenden gemäß Abs. 1 oder des Verfassungsgerichtshofes gemäß Abs. 1 oder 2 sind die ordentlichen Gerichte berufen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VfGH 13.09.1999, B1365/99Decision

    13 Sep 1999 · JFT_10009087_99B01365_00

  • VfGH 28.09.2004, B96/04Decision

    Die Einschreiter werden darauf aufmerksam gemacht, dass im Falle einer neuerlichen Eingabe in gegenständlicher Sache die Verhängung einer Mutwillensstrafe gemäß §28 Abs2 VfGG in Betracht kommt (vgl. etwa VfGH 13.9.1999, B1365/99)

    28 Sep 2004 · JFT_09959072_04B00096_3_00

  • VfGH 17.05.1999, B312/99Decision

    17 May 1999 · JFT_10009483_99B00312_00

  • VfGH 18.06.2008, B152/07Decision

    … dass er im Falle einer neuerlichen Eingabe in derselben Sache mit der Verhängung einer Mutwillensstrafe gemäß §28 Abs2 VfGG zu rechnen hat.

    18 Jun 2008 · JFT_09919382_07B00152_00

  • VfGH 24.09.2001, G280/01Decision

    24 Sep 2001 · JFT_09989076_01G00280_00

  • VfGH 30.11.1999, B437/99Decision

    30 Nov 1999 · JFT_10008870_99B00437_2_00

  • VfGH 23.07.1999, B312/99Decision

    23 Jul 1999 · JFT_10009277_99B00312_2_00

  • VfGH 11.06.2002, A13/01Decision

    5. Der Einschreiter wird in Kenntnis gesetzt, daß gegen Personen, die die Tätigkeit des Verfassungsgerichtshofs offenbar mutwillig in Anspruch nehmen, gemäß §28 Abs2 VfGG eine Mutwillensstrafe verhängt werden kann.

    11 Jun 2002 · JFT_09979389_01A00013_3_00

  • VfGH 18.06.2008, B151/07Decision

    … dass sie im Falle einer neuerlichen Eingabe in derselben Sache mit der Verhängung einer Mutwillensstrafe gemäß §28 Abs2 VfGG zu rechnen hat.

    18 Jun 2008 · JFT_09919382_07B00151_00

  • VfGH 11.06.2007, B1641/06Decision

    … dass im Falle einer neuerlichen Eingabe in gegenständlicher Sache die Verhängung einer Mutwillensstrafe gemäß §28 Abs2 VfGG in Betracht kommt (vgl. - ua. die Einschreiterin betreffend - VfGH 28.9.2004, B96/04).

    11 Jun 2007 · JFT_09929389_06B01641_2_00