§ 16. Der Präsident weist jede anfallende Rechtssache einem ständigen Referenten zu. Er kann aber ausnahmsweise auch ein anderes Mitglied des Verfassungsgerichtshofes mit einem Referat betrauen.
16 VfGG
VfGH 12.12.2013, V3/2010Decision
4. Der mit dem Fall betraute ständige Referent (§16 VfGG) führte am 15. Juli 2013 einen gemeinsamen Augenschein auf den Grundstücken Nr 242/3 und 242/4, KG Mutters, zur Vorbereitung der Verhandlung gemäß §20 Abs1 und 2 VfGG durch. …
12 Dec 2013 · JFT_20131212_10V00003_00
VfGH 12.12.2013, B265/2012Decision
7.2. Der mit dem Fall betraute ständige Referent (§16 VfGG) führte am 15. Juli 2013 einen gemeinsamen Augenschein auf den Grundstücken Nr 242/3 und 242/4, KG Mutters, zur Vorbereitung der Verhandlung gemäß §20 Abs1 und 2 VfGG durch. …
12 Dec 2013 · JFT_20131212_12B00265_00
VfGH 02.10.2002, B762/98Decision
… durch den Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes, jenen ständigen Referenten, dem die Rechtssache gemäß §16 erster Satz VfGG zugewiesen worden war, sowie drei weitere (nämlich in alphabetischer Namensreihung - unter …
2 Oct 2002 · JFT_09978998_98B00762_00