24 VfGG

In forcesince 1 Jan 2017cited 23×
(1)

§ 24. Die Parteien können unbeschadet des § 17 Abs. 2 ihre Sache vor dem Verfassungsgerichtshof selbst führen oder sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.

(2)

Der Bund, die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen dieser Körperschaften oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von diesen Körperschaften bestellt sind, und die sonstigen Selbstverwaltungskörperschaften sowie deren Behörden werden durch ihre vertretungsbefugten oder bevollmächtigten Organe vertreten.

(3)

Mit der Vertretung des Bundes, der Länder und der Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen des Bundes oder der Länder oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen dieser Körperschaften bestellt sind, sowie deren Behörden kann auch die Finanzprokuratur, mit der Vertretung der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen dieser Körperschaften oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen dieser Körperschaften bestellt sind, sowie deren Behörden können auch Organe der sachlich in Betracht kommenden Bundesministerien betraut werden. Die Finanzprokuratur und die Organe der Bundesministerien dürfen jedoch die Vertretung eines anderen Rechtsträgers als des Bundes nur übernehmen, wenn weder eine Bundesbehörde noch der Bund selbst am Verfahren beteiligt ist und bei der Vertretung von Behörden der sachlich in Betracht kommende Bundesminister, sonst der Bundesminister für Finanzen zustimmt.

(4)

In Anträgen gemäß den §§ 56c bis 56h und in Anträgen gemäß § 62 und § 71, die von Mitgliedern des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages gestellt und nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden, haben die Antragsteller einen oder mehrere Bevollmächtigte namhaft zu machen. Wird ein solcher nicht ausdrücklich namhaft gemacht, so gilt der erstangeführte Antragsteller als Bevollmächtigter.

(5)

Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder durch die Finanzprokuratur schließt nicht aus, dass auch die Parteien selbst erscheinen und im eigenen Namen Erklärungen abgeben.

(6)

Die für die Parteien auftretenden Organe und Vertreter haben ihre Bevollmächtigung nachzuweisen.

(7)

Durch Verordnung der Bundesregierung wird bestimmt, ob und für welche in den Abs. 1 und 3 bezeichneten Vertreter das Tragen von Amtskleidern bei den Verhandlungen des Verfassungsgerichtshofes vorgeschrieben oder für zulässig erklärt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VfGH 14.12.2005, B413/04Decision

    "Gemäß §24 Abs2 VfGG wird der Bund vor dem Verfassungsgerichtshof durch seine 'vertretungsbefugten oder bevollmächtigten Organe' vertreten.

    14 Dec 2005 · JFT_09948786_04B00413_00

  • VfGH 11.06.2008, B464/07Decision

    II. Der einschreitende Rechtsanwalt beruft sich auf die ihm erteilte Vollmacht (§24 Abs1 VfGG iVm §30 Abs2 ZPO). Beim Verfassungsgerichtshof sind keine Zweifel hinsichtlich des Bestehens einer wirksamen Vollmacht entstanden. Die …

    11 Jun 2008 · JFT_09919389_07B00464_00

  • VfGH 03.12.1980, V13/79Decision

    3 Dec 1980 · JFT_10198797_79V00013_00

  • VfGH 11.06.2012, B264/12Decision

    3.2. Da der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Aktivlegitimation auf §24 Abs2 VfGG verweist, ist davon auszugehen, dass er die Beschwerde iS dieser Bestimmung als vertretungsbefugtes Organ für die Bundespolizeidirektion Salzburg (und …

    11 Jun 2012 · JFT_09879389_12B00264_00

  • VfGH 14.06.2010, B155/10Decision

    Die Beschwerdeführer sind daher antragslegitimiert. Rein vorsorglich für den Fall, dass trotz §24 VfGG der Verfassungsgerichtshof der Meinung sein sollte, dass die Erstbeschwerdeführerin nur als reine Rechtsträgerin fungieren sollte …

    14 Jun 2010 · JFT_09899386_10B00155_00

  • VfGH 08.06.2004, WI-5/04Decision

    … Wahlanfechtung Anwaltspflicht bestehe, bleibt der Einschreiter im vorliegenden Zusammenhang auf die Bestimmung des §24 Abs1 VfGG zu verweisen; eine Bestimmung, die die Einbringung von Klagen, bestimmten Anträgen sowie Beschwerden durch …

    8 Jun 2004 · JFT_09959392_04W00I05_00

  • VfGH 16.03.2022, G227/2021Decision

    Gemäß §24 Abs4 VfGG haben die Antragsteller in Anträgen (ua) gemäß §62 VfGG, die von Mitgliedern eines Landtages gestellt und nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden, einen oder mehrere Bevollmächtigte …

    16 Mar 2022 · JFT_20220316_21G00227_00

  • VfGH 11.12.2024, G85/2024Decision

    … Eine anwaltliche Vertretung sei in Verfahren gemäß Art140 Abs1 Z2 B-VG nicht erforderlich (§17 Abs3 Z1 iVm §24 Abs2 VfGG).

    11 Dec 2024 · JFT_20241211_24G00085_00

  • VfGH 27.02.2003, G93/02Decision

    … §24 Abs3 VfGG räumt der Finanzprokuratur die Befugnis ein, im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof die im Prokuraturgesetz, StGBl. 172/1945 (im folgenden kurz: ProkG), näher genannten Rechtsträger zu vertreten und zum Schutz …

    27 Feb 2003 · JFT_09969773_02G00093_00

  • VwGH 26.04.2006, 2003/08/0234Decision

    Bestimmung des § 24 Abs. 2 VfGG den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Dezember 2005, B 413/04).

    26 Apr 2006 · JWT_2003080234_20060426X00