56c VfGG

a) Bei Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates für ganz oder teilweise unzulässig erklärt wird

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(1)

§ 56c. Die Frist zur Anfechtung eines Beschlusses des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit dem ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates für ganz oder teilweise unzulässig erklärt wird, beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, den der Präsident des Nationalrates gemäß § 4 Abs. 2 der Anlage 1 zum Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates: „Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse“ festgestellt hat. Wurde ein Verlangen für gänzlich unzulässig erklärt, beginnt die Frist mit Beginn der Behandlung des Berichts des Geschäftsordnungsausschusses im Nationalrat.

(2)

Die Anfechtung hat zu enthalten:

1.

die Bezeichnung des Beschlusses bzw. Berichts des Geschäftsordnungsausschusses;

2.

den Sachverhalt;

3.

die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt;

4.

die erforderlichen Beweise;

5.

die Angaben und Unterlagen, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob der Beschluss rechtzeitig angefochten wurde.

(3)

Der Anfechtung ist eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des Verlangens der Anfechtungswerber sowie des Beschlusses bzw. Berichts des Geschäftsordnungsausschusses anzuschließen.

(4)

Parteien des Verfahrens sind die Anfechtungswerber, die beschlussfassende Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss und die Bundesregierung.

(5)

Eine Ausfertigung der Anfechtung samt Beilagen ist der Bundesregierung mit der Mitteilung zuzustellen, dass es ihr freisteht, innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Äußerung zu erstatten.

(6)

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet auf Grund der Aktenlage ohne unnötigen Aufschub, tunlichst aber binnen vier Wochen.

(7)

Der Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses ist für rechtswidrig zu erklären, wenn die Anfechtung nicht zurückzuweisen oder als unbegründet abzuweisen ist. Der Untersuchungsausschuss gilt in dem Umfang, in dem der Verfassungsgerichtshof den Beschluss für rechtswidrig erklärt hat, als eingesetzt.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VfGH 03.03.2020, UA1/2020Decision

    2. §56c Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl 85 idF BGBl I 101/2014, (in der Folge: VfGG) lautet:

    3 Mar 2020 · JFT_20200303_20UA00001_00

  • Geschäftsordnungsgesetz 1975Law

    … 2. (6) Erachtet der Verfassungsgerichtshof gemäß § 56c Abs. 7 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG), BGBl. Nr. 85, einen Beschluss gemäß Abs. 2 für rechtswidrig, hat der Geschäftsordnungsausschuss unverzüglich die erforderlichen …

  • VfGH 29.06.2022, UA4/2022Decision

    … und auch angesichts der mangelnden Parteistellung der beschlussfassenden Mehrheit im Untersuchungsausschuss (vgl aber §56c Abs4 VfGG zu Verfahren nach Art138b Abs1 Z1 B-VG) hat diese Mehrheit ihren Beschluss mit hinreichender Deutlichkeit …

    29 Jun 2022 · JFT_20220629_22UA00004_00

  • VfGH 18.01.2021, UA4/2020Decision

    … und auch angesichts der mangelnden Parteistellung der beschlussfassenden Mehrheit im Untersuchungsausschuss (vgl aber §56c Abs4 VfGG zu Verfahren nach Art138b Abs1 Z1 B-VG) hat diese Mehrheit ihren Beschluss mit hinreichender Deutlichkeit …

    18 Jan 2021 · JFT_20210118_20UA00004_00

  • VfGH 25.01.2024, UA2/2023Decision

    (6) Erachtet der Verfassungsgerichtshof gemäß §56c Abs7 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG), BGBl Nr 85, einen Beschluss gemäß Abs2 für rechtswidrig, hat der Geschäftsordnungsausschuss unverzüglich die erforderlichen …

    25 Jan 2024 · JFT_20240125_23UA00002_00

  • VfGH 29.02.2024, UA1/2024Decision

    … Dies muss gleichermaßen für die einzelnen Tatbestände des Art138b Abs1 B-VG gelten. Denn sowohl die in §§56c bis 56h VfGG vorgesehenen konkreten Regelungen über Fristen als auch die darin eingeräumten Parteistellungen könnten …

    29 Feb 2024 · JFT_20240229_24UA00001_00

  • VfGH 12.08.2025, UA1/2025Decision

    2. §56c Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (in der Folge: VfGG), BGBl 85, idF BGBl I 24/2017 lautet (samt Abschnittsüberschrift): "E. Bei Anträgen betreffend die Einsetzung und die Tätigkeit von Untersuchungsausschüssen des …

    12 Aug 2025 · JFT_20250812_25UA00001_00

  • VfGH 29.02.2024, UA2/2024Decision

    … Dies muss gleichermaßen für die einzelnen Tatbestände des Art138b Abs1 B-VG gelten. Denn sowohl die in §§56c bis 56h VfGG vorgesehenen konkreten Regelungen über Fristen als auch die darin eingeräumten Parteistellungen könnten …

    29 Feb 2024 · JFT_20240229_24UA00002_00

  • VfGH 07.12.2022, UA96/2022Decision

    … und auch angesichts der mangelnden Parteistellung der beschlussfassenden Mehrheit im Untersuchungsausschuss (vgl aber §56c Abs4 VfGG zu Verfahren nach Art138b Abs1 Z1 B-VG) hat diese Mehrheit ihren Beschluss mit hinreichender Deutlichkeit …

    7 Dec 2022 · JFT_20221207_22UA00096_00

  • VfGH 25.08.2022, UA46/2022Decision

    … und auch angesichts der mangelnden Parteistellung der beschlussfassenden Mehrheit im Untersuchungsausschuss (vgl aber §56c Abs4 VfGG zu Verfahren nach Art138b Abs1 Z1 B-VG) hat diese Mehrheit ihren Beschluss mit hinreichender Deutlichkeit …

    25 Aug 2022 · JFT_20220825_22UA00046_00