56k VfGG

i) Ausfertigungen in den Verfahren gemäß diesem Abschnitt

In forcesince 1 Jan 2015cited 2×

§ 56k. In den Verfahren gemäß den §§ 56c bis 56j sind alle Schriftsätze der Parteien des Verfahrens und Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes auch dem Präsidenten des Nationalrates zuzustellen.

  • VfGH 29.02.2024, UA1/2024Decision

    8. Der Verfassungsgerichtshof übermittelte dem Präsidenten des Nationalrates gemäß §56k VfGG den auf Art138b Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag. Unter einem stellte es der Verfassungsgerichtshof den Beteiligten frei, zu dem auf Art138b …

    29 Feb 2024 · JFT_20240229_24UA00001_00

  • VfGH 29.02.2024, UA2/2024Decision

    8. Der Verfassungsgerichtshof übermittelte dem Präsidenten des Nationalrates gemäß §56k VfGG den auf Art138b Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag. Unter einem stellte es der Verfassungsgerichtshof den Beteiligten frei, zu dem auf Art138b …

    29 Feb 2024 · JFT_20240229_24UA00002_00