§ 56k. In den Verfahren gemäß den §§ 56c bis 56j sind alle Schriftsätze der Parteien des Verfahrens und Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes auch dem Präsidenten des Nationalrates zuzustellen.
56k VfGG
i) Ausfertigungen in den Verfahren gemäß diesem Abschnitt
In forcesince 1 Jan 2015cited 2×
VfGH 29.02.2024, UA1/2024Decision
8. Der Verfassungsgerichtshof übermittelte dem Präsidenten des Nationalrates gemäß §56k VfGG den auf Art138b Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag. Unter einem stellte es der Verfassungsgerichtshof den Beteiligten frei, zu dem auf Art138b …
29 Feb 2024 · JFT_20240229_24UA00001_00
VfGH 29.02.2024, UA2/2024Decision
8. Der Verfassungsgerichtshof übermittelte dem Präsidenten des Nationalrates gemäß §56k VfGG den auf Art138b Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag. Unter einem stellte es der Verfassungsgerichtshof den Beteiligten frei, zu dem auf Art138b …
29 Feb 2024 · JFT_20240229_24UA00002_00