57 VfGG

F. Bei Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungen (Art. 139 B-VG)

In forcesince 1 Jan 2015cited 795×
(1)

§ 57. Der Antrag, eine Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, muss begehren, dass entweder die Verordnung ihrem ganzen Inhalt nach oder dass bestimmte Stellen der Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben werden. Der Antrag hat die gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen. Wird ein solcher Antrag von einer Person gestellt, die unmittelbar durch die Gesetzwidrigkeit der Verordnung in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet (Art. 139 Abs. 1 Z 3 B-VG), so ist auch darzutun, inwieweit die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für sie wirksam geworden ist.

(2)

Von einem Gericht und einer Person gemäß § 57a kann der Antrag auf Aufhebung einer Verordnung oder von bestimmten Stellen einer solchen nur dann gestellt werden, wenn die Verordnung vom Gericht in der anhängigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden bzw. wenn die Gesetzmäßigkeit der Verordnung eine Vorfrage für die Entscheidung der beim Gericht anhängigen Rechtssache ist oder nach Ansicht der Antragsteller wäre. Der Antrag hat darzulegen, inwiefern das Gericht die Verordnung anzuwenden und welche Auswirkungen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes auf die beim Gericht anhängige Rechtssache hätte.

(3)

Hat ein Gericht (Art. 139 Abs. 1 Z 1 B-VG) einen Antrag auf Aufhebung einer Verordnung oder von bestimmten Stellen einer solchen gestellt, so dürfen in dem bei ihm anhängigen Verfahren bis zur Verkündung bzw. Zustellung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes nur solche Handlungen vorgenommen oder Anordnungen und Entscheidungen getroffen werden, die durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.

(4)

Hat das Gericht (Art. 139 Abs. 1 Z 1 B-VG) die Verordnung, deren Aufhebung beantragt wurde, nicht mehr anzuwenden, so ist der Antrag unverzüglich zurückzuziehen.

The 10 that are cited most themselves, of 795.

  • VfGH 17.10.1985, V29/84; V9/85; V36/85Decision

    17 Oct 1985 · JFT_10148983_84V00029_00

  • VfGH 25.02.1985, G36/83; V30/83Decision

    Zu den Anfechtungsvoraussetzungen nach Art139 Abs1 letzter Satz B-VG und den §§57 ff. VfGG gilt das oben für die Gesetzesanfechtung dargelegte Anbringen entsprechend".

    25 Feb 1985 · JFT_10149775_83G00036_00

  • VfGH 30.09.1991, B162/91; V20/91Decision

    30 Sep 1991 · JFT_10089070_91B00162_00

  • VfGH 14.07.2020, V411/2020Decision

    Nach §57 Abs1 VfGG muss der Antrag, eine Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, begehren, dass entweder die Verordnung ihrem ganzen Inhalt nach oder dass bestimmte Stellen der Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben werden.

    14 Jul 2020 · JFT_20200714_20V00411_00

  • VfGH 01.10.2020, V405/2020Decision

    … Nach §57 Abs1 VfGG muss der Antrag, eine Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, begehren, dass entweder die Verordnung ihrem ganzen Inhalte nach oder dass bestimmte Stellen der Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben werden. Ein Antrag, …

    1 Oct 2020 · JFT_20201001_20V00405_00

  • VfGH 14.07.2020, V363/2020Decision

    […] Nach §57 Abs1 VfGG muss der Antrag, eine Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, begehren, dass entweder die Verordnung ihrem ganzen Inhalt nach oder dass bestimmte Stellen der Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben werden. Der …

    14 Jul 2020 · JFT_20200714_20V00363_00

  • VfGH 14.03.2018, V114/2017Decision

    … Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden und damit präjudiziell sind; dabei darf aber nach §57 Abs1 VfGG nicht offen bleiben, welche Norm oder welcher Teil einer Norm nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes …

    14 Mar 2018 · JFT_20180314_17V00114_00

  • VfGH 14.07.2020, G202/2020 ua, V408/2020Decision

    Nach §57 Abs1 VfGG muss der Antrag, eine Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, begehren, dass entweder die Verordnung ihrem ganzen Inhalt nach oder dass bestimmte Stellen der Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben werden.

    14 Jul 2020 · JFT_20200714_20G00202_00

  • VfGH 10.03.2021, V573/2020Decision

    … Der Antrag enthält keine iSd §57 Abs1 dritter Satz VfGG erforderliche Darlegung darüber, dass §1 Z1 litg Wr. Contact Tracing Verordnung für den Antragsteller ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder Erlassung eines …

    10 Mar 2021 · JFT_20210310_20V00573_00

  • VfGH 14.10.1992, V81/92; V82/92Decision

    14 Oct 1992 · JFT_10078986_92V00081_00