§ 61a. Wurde das Verordnungsprüfungsverfahren auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch die Gesetzwidrigkeit der Verordnung in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet (Art. 139 Abs. 1 Z 3 B-VG), eingeleitet, so sind ihr im Fall des Obsiegens die erwachsenen Prozesskosten von dem Rechtsträger zu ersetzen, für den die Behörde bei Erlassung der Verordnung gehandelt hat.
61a VfGG
The 10 that are cited most themselves, of 175.
VfGH 14.07.2020, V411/2020Decision
5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §61a VfGG. Da die antragstellende Partei mit ihrem Begehren im Wesentlichen obsiegt hat, war ihr der Pauschalsatz in voller Höhe zuzusprechen (vgl VfSlg 16.733/2002). In den zugesprochenen …
14 Jul 2020 · JFT_20200714_20V00411_00
VfGH 14.07.2020, V363/2020Decision
5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §61a VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie der Ersatz der Eingabengebühr in Höhe von € 240,– enthalten.
14 Jul 2020 · JFT_20200714_20V00363_00
VfGH 01.10.2020, V405/2020Decision
… Die Kostenentscheidung gründet sich auf §61a VfGG. Da der Antragsteller nur mit einem von drei Begehren obsiegt hat, war ihm bloß ein Drittel des Pauschalsatzes zuzusprechen (VfSlg 16.772/2002). In den zugesprochenen Kosten ist …
1 Oct 2020 · JFT_20201001_20V00405_00
VfGH 01.10.2020, V392/2020Decision
5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §61a VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie der Ersatz der Eingabengebühr in Höhe von € 240,– enthalten.
1 Oct 2020 · JFT_20201001_20V00392_00
VfGH 14.07.2020, G202/2020 ua, V408/2020Decision
9. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §61a VfGG. Da die antragstellenden Parteien durch dieselbe Rechtsanwaltsgesellschaft vertreten sind und nur zu einem Teil ihres Antrages erfolgreich waren, ist ihnen der Pauschalsatz nur in …
14 Jul 2020 · JFT_20200714_20G00202_00
VfGH 10.03.2021, V573/2020Decision
5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §61a VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie der Ersatz der Eingabengebühr in Höhe von € 240,– enthalten.
10 Mar 2021 · JFT_20210310_20V00573_00
VfGH 01.10.2020, V429/2020Decision
5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §61a VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie der Ersatz der Eingabengebühr in Höhe von € 240,– enthalten.
1 Oct 2020 · JFT_20201001_20V00429_00
VfGH 01.10.2020, V428/2020Decision
6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §61a VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 654,–, ein Streitgenossenzuschlag in Höhe von € 1.090,– sowie der Ersatz der Eingabengebühr in Höhe von € …
1 Oct 2020 · JFT_20201001_20V00428_00
VfGH 25.09.1989, V7/89Decision
25 Sep 1989 · JFT_10109075_89V00007_00
VfGH 11.03.1986, V32/85Decision
11 Mar 1986 · JFT_10139689_85V00032_00
Changed on 1 Jan 2014
§ 61a. Wurde das Verordnungsprüfungsverfahren auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch die Gesetzwidrigkeit der Verordnung in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet (Art. 139 Abs. 1 Z 3 B-VG), eingeleitet, so sind ihr im Fall des Obsiegens die erwachsenen Prozesskosten von dem Rechtsträger zu ersetzen, für den die Behörde bei Erlassung der Verordnung gehandelt hat.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 1 Mar 2013 – 1 Jan 2014earlier wording
- 1 Jul 1976 – 1 Mar 2013earlier wording