56f VfGG

d) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates, einem Viertel seiner Mitglieder und informationspflichtigen Organen über die Verpflichtung, dem Untersuchungsausschuss Informationen zur Verfügung zu stellen

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(1)

§ 56f. Ein Antrag auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit zwischen einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates, einem Viertel der Mitglieder dieses Untersuchungsausschusses und informationspflichtigen Organen über die Verpflichtung, dem Untersuchungsausschuss Informationen zur Verfügung zu stellen, ist nicht mehr zulässig, wenn seit dem Ablauf der Frist gemäß § 27 Abs. 4 der Anlage 1 zum Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates: „Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse“ zwei Wochen vergangen sind.

(2)

Bis zur Verkündung bzw. Zustellung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes dürfen nur solche Handlungen vorgenommen oder Anordnungen und Entscheidungen getroffen werden, die durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.

(3)

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet auf Grund der Aktenlage ohne unnötigen Aufschub, tunlichst aber binnen vier Wochen, nachdem der Antrag vollständig eingebracht wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • VfGH 15.06.2015, UA2/2015Decision

    §56f Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl 85 idF BGBl I 23/2015, (in der Folge: VfGG) lautet: "d) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates, einem Viertel seiner Mitglieder und …

    15 Jun 2015 · JFT_20150615_15UA00002_00

  • VfGH 10.05.2021, UA4/2021Decision

    … März 2021 gestellt. Die zweiwöchige Frist des §56f Abs1 VfGG habe somit am 26. März 2021 zu laufen begonnen und ende mit 9. April 2021. Sie sei am 6. April 2021 noch nicht abgelaufen.

    10 May 2021 · JFT_20210510_21UA00004_00

  • VfGH 02.12.2020, UA3/2020Decision

    2. §56f Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (in der Folge: VfGG), BGBl 85 idF BGBl I 101/2014, lautet:

    2 Dec 2020 · JFT_20201202_20UA00003_00

  • VfGH 11.12.2018, UA3/2018Decision

    … beschließt. Ein solcher Antrag ist nach §56f Abs1 VfGG nicht mehr zulässig, wenn seit dem Ablauf der Frist gemäß §27 Abs4 VO-UA zwei Wochen vergangen sind. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet nach §56f Abs3 VfGG auf Grund der …

    11 Dec 2018 · JFT_20181211_18UA00003_00

  • VfGH 14.09.2018, UA1/2018Decision

    §56f Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl 85 idF BGBl I 101/2014, (in der Folge: VfGG) lautet: "d) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates, einem Viertel seiner Mitglieder und …

    14 Sep 2018 · JFT_20180914_18UA00001_00

  • VfGH 23.09.2022, UA77/2022Decision

    Gemäß §56f Abs1 VfGG sei ein Antrag auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit zwischen einem Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses und informationspflichtigen Organen über die Verpflichtung, dem …

    23 Sep 2022 · JFT_20220923_22UA00077_00

  • VfGH 10.05.2021, UA5/2021Decision

    … März 2021 gestellt. Die zweiwöchige Frist des §56f Abs1 VfGG habe somit am 1. April 2021 zu laufen begonnen und ende mit 15. April 2021. Sie sei zum 14. April 2021 noch nicht abgelaufen.

    10 May 2021 · JFT_20210510_21UA00005_00

  • VfGH 21.06.2022, UA1/2022Decision

    2. §56f und §56h Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (in der Folge: VfGG), BGBl 85, idF BGBl I 101/2014 lauten:

    21 Jun 2022 · JFT_20220621_22UA00001_00

  • VfGH 01.07.2015, UA5/2015Decision

    … beschließt. Ein solcher Antrag ist nach §56f Abs1 VfGG nicht mehr zulässig, wenn seit dem Ablauf der Frist gemäß §27 Abs4 VO-UA zwei Wochen vergangen sind. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet nach §56f Abs3 VfGG auf Grund der …

    1 Jul 2015 · JFT_20150701_15UA00005_00

  • VfGH 01.07.2015, UA6/2015Decision

    … beschließt. Ein solcher Antrag ist nach §56f Abs1 VfGG nicht mehr zulässig, wenn seit dem Ablauf der Frist gemäß §27 Abs4 VO-UA zwei Wochen vergangen sind. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet nach §56f Abs3 VfGG auf Grund der …

    1 Jul 2015 · JFT_20150701_15UA00006_00