56e VfGG

c) Bei einem Antrag auf Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Beschlusses, mit dem das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels der Mitglieder eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates betreffend die Erhebung weiterer Beweise mit dem Untersuchungsgegenstand bestritten wird

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(1)

§ 56e. Der Antrag im Sinne des Art. 138b Abs. 1 Z 3 B-VG hat die Feststellung zu begehren, dass der Beschluss eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder betreffend die Erhebung weiterer Beweise mit dem Untersuchungsgegenstand bestritten wird, rechtswidrig ist.

(2)

Der Antrag hat zu enthalten:

1.

die Bezeichnung des Verlangens;

2.

die Bezeichnung des Beschlusses;

3.

den Sachverhalt;

4.

die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt;

5.

die erforderlichen Beweise;

6.

die Angaben und Unterlagen, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob der Antrag rechtzeitig gestellt wurde.

(3)

Dem Antrag ist eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des Verlangens der Antragsteller, der gegenständlichen Teile des Protokolls der Ausschusssitzung sowie des Beschlusses des Untersuchungsausschusses anzuschließen.

(4)

Ein Antrag ist nicht mehr zulässig, wenn seit dem Beschluss des Untersuchungsausschusses zwei Wochen vergangen sind.

(5)

Bis zur Verkündung bzw. Zustellung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes dürfen nur solche Handlungen vorgenommen oder Anordnungen und Entscheidungen getroffen werden, die durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.

(6)

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet auf Grund der Aktenlage ohne unnötigen Aufschub, tunlichst aber binnen vier Wochen, nachdem der Antrag vollständig eingebracht wurde.

(7)

Mit der Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Rechtswidrigkeit des Beschlusses wird das Verlangen auf Erhebung weiterer Beweise wirksam.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VfGH 29.06.2022, UA4/2022Decision

    … einlangend, eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie der maßgeblichen Teile des Protokolls der Ausschusssitzung (§56e Abs3 VfGG) vorzulegen. Dieser Aufforderung kamen die Einschreiter fristgerecht nach.

    29 Jun 2022 · JFT_20220629_22UA00004_00

  • VfGH 02.12.2022, UA95/2022Decision

    … Ein solcher Antrag ist gemäß §56e Abs4 VfGG nicht mehr zulässig, wenn seit dem Beschluss des Untersuchungsausschusses zwei Wochen vergangen sind. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet nach §56e Abs6 VfGG auf Grund der Aktenlage ohne …

    2 Dec 2022 · JFT_20221202_22UA00095_00

  • VfGH 05.10.2022, UA91/2022Decision

    … Verfassungsgerichtshof hat im Jahr 2022 in mehreren Verfahren gemäß Art138b Abs1 Z3 B-VG auf Grund der – entgegen §56e Abs3 VfGG – nicht erfolgten Vorlage einer Ausfertigung, Abschrift oder Kopie der gegenständlichen Teile des …

    5 Oct 2022 · JFT_20221005_22UA00091_00

  • VfGH 29.06.2022, UA3/2022Decision

    … einlangend, eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie der maßgeblichen Teile des Protokolls der Ausschusssitzung (§56e Abs3 VfGG) vorzulegen. Dieser Aufforderung kamen die Einschreiter fristgerecht nach.

    29 Jun 2022 · JFT_20220629_22UA00003_00

  • VfGH 29.02.2024, UA2/2024Decision

    … Ein solcher Antrag ist gemäß §56e Abs4 VfGG nicht mehr zulässig, wenn seit dem Beschluss des Untersuchungsausschusses zwei Wochen vergangen sind. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet nach §56e Abs6 VfGG auf Grund der Aktenlage ohne …

    29 Feb 2024 · JFT_20240229_24UA00002_00

  • VfGH 29.02.2024, UA1/2024Decision

    2. §56e Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG), BGBl 85/1953, idF BGBl I 101/2014 lautet:

    29 Feb 2024 · JFT_20240229_24UA00001_00

  • VfGH 07.12.2022, UA96/2022Decision

    2.4.4. Vor dem Hintergrund der Verpflichtung des Verfassungsgerichtshofes gemäß §56e Abs6 VfGG, über einen Antrag iSd Art138b Abs1 Z3 B-VG auf Grund der Aktenlage ohne unnötigen Aufschub (tunlichst binnen vier Wochen) zu entscheiden, …

    7 Dec 2022 · JFT_20221207_22UA00096_00

  • VfGH 25.08.2022, UA46/2022Decision

    2. §56e Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (in der Folge: VfGG), BGBl 85, idF BGBl I 101/2014 lautet:

    25 Aug 2022 · JFT_20220825_22UA00046_00

  • VfGH 25.08.2022, UA7/2022Decision

    2. §56e des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 (in der Folge: VfGG), BGBl 85/1953, idF BGBl I 101/2014 lautet:

    25 Aug 2022 · JFT_20220825_22UA00007_00

  • VfGH 05.05.2021, UA1/2021-39Decision

    … sich jedoch, dass der Gesetzgeber die Rechtswirkungen bloß feststellender Erkenntnisse explizit geregelt hat (vgl §56c Abs7, §56d Abs7, §56e Abs7, §56g Abs7, §56i Abs8 und §56j Abs7 VfGG), während er dies ua im Fall des §56f VfGG …

    5 May 2021 · JFT_20210505_21UA00001_39_00