92 VfGG

In forcesince 1 Jan 2004cited 1×

§ 92. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist tunlichst binnen sechs Monaten nach Einlangen des Antrages zu fällen und sowohl der Bundesregierung als auch der Volksanwaltschaft zuzustellen.

  • VfGH 13.12.2011, B883/10Decision

    4. Gemäß §19 Abs1 VfGG werden die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes mit Ausnahme der Erkenntnisse nach §10, §36d, §92 und §93 in Verbindung mit §92 leg.cit. nach einer öffentlichen mündlichen Verhandlung geschöpft, zu …

    13 Dec 2011 · JFT_09888787_10B00883_2_00