90 VfGG

In forcesince 1 Jan 2004cited 1×

§ 90. Die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes hat den Aufschub oder die Unterbrechung der Amtshandlung der Volksanwaltschaft bis zur Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof zur Folge.

  • VfGH 06.03.2017, WI13/2016Decision

    … §86 Abs1 und §90 Abs3 leg.cit.) und die in Rede stehende – im Gegensatz zu der dem Verfahren zu VfGH 13.6.2016, WI22/2015, zugrunde liegenden – Verlautbarung das Ergebnis der Bezirkswahlbehörde ohne Berichtigung bloß wiederholend …

    6 Mar 2017 · JFT_20170306_16W_I00013_00