93 VfGG

In forcesince 1 Jul 2008cited 1×

§ 93. Die vorstehenden Bestimmungen sind sinngemäß anzuwenden auf Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten

1.

zwischen der Volksanwaltschaft und einer Landesregierung oder einem Mitglied der Landesregierung über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft regeln (Art. 148i Abs. 1 B-VG);

2.

zwischen einem Landesvolksanwalt und der Landesregierung oder einem Mitglied der Landesregierung über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des Landesvolksanwalts regeln (Art. 148i Abs. 2 B-VG).

  • VfGH 13.12.2011, B883/10Decision

    4. Gemäß §19 Abs1 VfGG werden die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes mit Ausnahme der Erkenntnisse nach §10, §36d, §92 und §93 in Verbindung mit §92 leg.cit. nach einer öffentlichen mündlichen Verhandlung geschöpft, zu …

    13 Dec 2011 · JFT_09888787_10B00883_2_00