267 AEUV

Artikel 267 (ex-Artikel 234 EGV)

In forcesince 1 Dec 2009cited 12×

Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet im Wege der Vorabentscheidung

a)

über die Auslegung der Verträge,

b)

über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union,

Wird eine derartige Frage einem Gericht eines Mitgliedstaats gestellt und hält dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich, so kann es diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen.

Wird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren bei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, so ist dieses Gericht zur Anrufung des Gerichtshofs verpflichtet.

Wird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren, das eine inhaftierte Person betrifft, bei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, so entscheidet der Gerichtshof innerhalb kürzester Zeit.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Verwaltungsgerichtshofgesetz 198538bLaw

    … des Verwaltungsgerichtshofes, dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorzulegen, sind den Parteien zuzustellen. Hat der …

  • Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 199138aLaw

    § 38a. (1) Hat die Behörde dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegt, so dürfen bis zum Einlangen der Vorabentscheidung …

  • Verfassungsgerichtshofgesetz 195319aLaw

    … des Verfassungsgerichtshofes, dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorzulegen, sind den Parteien zuzustellen. Hat der …

  • Bundesabgabenordnung290Law

    … Ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes, dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorzulegen, ist den Parteien …

  • VwGH 09.05.2025, Ra 2025/12/0013Decision

    … Zusammenhang schon deshalb nicht auf, weil ein Verwaltungsgericht nicht als letztinstanzliches Gericht im Sinn des Art. 267 Abs. 3 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anzusehen ist, wenn seine Entscheidungen …

    9 May 2025 · JWT_2025120013_20250509L00

  • VwGH 27.03.2014, 2013/10/0209Decision

    … 367/12, über ein Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) betreffend § 10 Abs. 2 Z. 3 ApG Folgendes …

    27 Mar 2014 · JWT_2013100209_20140327X00

  • VwGH 30.09.2010, 2010/03/0051Decision

    Der Umweltsenat ist ein vorlageberechtigtes Gericht im Sinne des Art 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 2009, Umweltanwalt von Kärnten, C-205/08, Randnr 39, …

    30 Sep 2010 · JWT_2010030051_20100930X00

  • VwGH 18.10.2021, Ra 2020/12/0068Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof ist ein Gericht im Sinn des Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechtes angefochten werden …

    18 Oct 2021 · JWT_2020120068_20211018L00

  • VwGH 06.08.2025, Ra 2024/04/0309Decision

    … Bedeutung schon deshalb nicht auf, weil ein Verwaltungsgericht nicht als letztinstanzliches Gericht im Sinn des Art. 267 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anzusehen ist, wenn seine Entscheidungen …

    6 Aug 2025 · JWT_2024040309_20250806L00

  • OGH 17.12.2012, 9Ob15/12iDecision

    4.6. Nach Art 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist der Gerichtshof der Europäischen Union unter anderem zuständig, im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung der Verträge, aber auch von …

    17 Dec 2012 · JJT_20121217_OGH0002_0090OB00015_12I0000_000