The 10 that are cited most themselves, of 12.
Verwaltungsgerichtshofgesetz 198538bLaw
… des Verwaltungsgerichtshofes, dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorzulegen, sind den Parteien zuzustellen. Hat der …
Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 199138aLaw
§ 38a. (1) Hat die Behörde dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegt, so dürfen bis zum Einlangen der Vorabentscheidung …
Verfassungsgerichtshofgesetz 195319aLaw
… des Verfassungsgerichtshofes, dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorzulegen, sind den Parteien zuzustellen. Hat der …
Bundesabgabenordnung290Law
… Ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes, dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorzulegen, ist den Parteien …
VwGH 09.05.2025, Ra 2025/12/0013Decision
… Zusammenhang schon deshalb nicht auf, weil ein Verwaltungsgericht nicht als letztinstanzliches Gericht im Sinn des Art. 267 Abs. 3 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anzusehen ist, wenn seine Entscheidungen …
9 May 2025 · JWT_2025120013_20250509L00
VwGH 27.03.2014, 2013/10/0209Decision
… 367/12, über ein Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) betreffend § 10 Abs. 2 Z. 3 ApG Folgendes …
27 Mar 2014 · JWT_2013100209_20140327X00
VwGH 30.09.2010, 2010/03/0051Decision
Der Umweltsenat ist ein vorlageberechtigtes Gericht im Sinne des Art 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 2009, Umweltanwalt von Kärnten, C-205/08, Randnr 39, …
30 Sep 2010 · JWT_2010030051_20100930X00
VwGH 18.10.2021, Ra 2020/12/0068Decision
Der Verwaltungsgerichtshof ist ein Gericht im Sinn des Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechtes angefochten werden …
18 Oct 2021 · JWT_2020120068_20211018L00
VwGH 06.08.2025, Ra 2024/04/0309Decision
… Bedeutung schon deshalb nicht auf, weil ein Verwaltungsgericht nicht als letztinstanzliches Gericht im Sinn des Art. 267 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anzusehen ist, wenn seine Entscheidungen …
6 Aug 2025 · JWT_2024040309_20250806L00
OGH 17.12.2012, 9Ob15/12iDecision
4.6. Nach Art 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist der Gerichtshof der Europäischen Union unter anderem zuständig, im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung der Verträge, aber auch von …
17 Dec 2012 · JJT_20121217_OGH0002_0090OB00015_12I0000_000