290 BAO

25. Antrag auf Vorabentscheidung

In forcesince 1 Jan 2014cited 66×
(1)

§ 290. Ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes, dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorzulegen, ist den Parteien zuzustellen.

(2)

Nach Vorlage (Abs. 1) dürfen bis zum Einlangen der Vorabentscheidung nur solche Amtshandlungen vorgenommen werden, die durch die Vorabentscheidung nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.

(3)

Erachtet das Verwaltungsgericht die noch nicht ergangene Vorabentscheidung für ihre Entscheidung in der Sache nicht mehr für erforderlich, so hat sie ihren Antrag unverzüglich zurückzuziehen. Hievon sind die Parteien in Kenntnis zu setzen.

The 10 that are cited most themselves, of 66.

  • VwGH 25.05.1992, 91/15/0085Decision

    … im Sinne des Abs. 3 dieser Gesetzesstelle Partei des gesamten Abgabenverfahrens. Ihr gegenüber war daher die gemäß § 290 Abs. 1 BAO jedenfalls gegen sie wirkende Berufungsentscheidung zu treffen.

    25 May 1992 · JWT_1991150085_19920525X00

  • VwGH 04.06.2003, 99/13/0178Decision

    … 1988, und Stoll, BAO, Kommentar, 2622), so ist die über die Berufung ergehende Erledigung vor dem Hintergrund des § 290 BAO, wonach im Berufungsverfahren nur einheitliche Entscheidungen getroffen werden können, dem Berufungswerber und …

    4 Jun 2003 · JWT_1999130178_20030604X00

  • VwGH 13.09.2006, 2004/13/0128Decision

    … der Angestellten gegenüber ergangen war und somit keine einheitliche Entscheidung im Sinne des § 290 BAO getroffen wurde.

    13 Sep 2006 · JWT_2004130128_20060913X00

  • VwGH 01.07.2003, 2000/13/0198Decision

    … Berufung des Arbeitgebers beigetreten, so ist die über die Berufung ergehende Erledigung vor dem Hintergrund des § 290 BAO, wonach im Berufungsverfahren nur einheitliche Entscheidungen getroffen werden können, dem Berufungswerber und …

    1 Jul 2003 · JWT_2000130198_20030701X00

  • VwGH 29.10.2003, 2000/13/0028Decision

    … nicht als unzulässig zurückgewiesen, so ist die über die Berufung ergehende Erledigung vor dem Hintergrund des § 290 BAO, wonach im Berufungsverfahren nur einheitliche Entscheidungen getroffen werden können, dem Berufungswerber und …

    29 Oct 2003 · JWT_2000130028_20031029X00

  • VwGH 31.07.2002, 97/13/0127Decision

    Gemäß § 290 Abs. 1 BAO können im Berufungsverfahren nur einheitliche Entscheidungen getroffen werden. Die Berufungsentscheidung wirkt für und gegen die gleichen Personen wie der angefochtene (erstinstanzliche) Bescheid.

    31 Jul 2002 · JWT_1997130127_20020731X00

  • VwGH 13.12.1988, 88/14/0192Decision

    … unterschiedlicher Bescheidadressaten getrennte Berufungsentscheidungen erlassen hätten werden müssen; dem wäre auch § 290 Abs. 1 BAO nicht entgegen gestanden (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. September 1967, Zl. 507/67, …

    13 Dec 1988 · JWT_1988140192_19881213X00

  • VwGH 25.06.1996, 95/17/0070Decision

    … Stoll, BAO, Kommentar, 3. Bd, 2806, zu § 290 BAO). Im Mehrparteienverfahren (bei Gesamtschuldnern) bedeutet die Prozeßvoraussetzung der Erschöpfung des Instanzenzuges, daß der Vorstellungswerber selbst den Instanzenzug erschöpft haben …

    25 Jun 1996 · JWT_1995170070_19960625X00

  • VwGH 19.09.2007, 2007/13/0080Decision

    … der Angestellten gegenüber ergangen war und somit keine einheitliche Entscheidung im Sinne des § 290 BAO getroffen wurde.

    19 Sep 2007 · JWT_2007130080_20070919X00

  • VwGH 01.07.2003, 2000/13/0201Decision

    … Berufung des Arbeitgebers beigetreten, so ist die über die Berufung ergehende Erledigung vor dem Hintergrund des § 290 BAO, wonach im Berufungsverfahren nur einheitliche Entscheidungen getroffen werden können, dem Berufungswerber und …

    1 Jul 2003 · JWT_2000130201_20030701X00