285 BAO

In forceuntil 1 Jan 2027cited 75×
(1)

§ 285. Die Säumnisbeschwerde hat zu enthalten:

a)

die Bezeichnung der säumigen Abgabenbehörde;

b)

die Darstellung des Inhaltes des unerledigten Antrages bzw. der Angelegenheit, in der eine Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines Bescheides besteht;

c)

die Angaben, die zur Beurteilung des Ablaufes der Frist des § 284 Abs. 1 notwendig sind.

(2)

Die Frist des § 284 Abs. 2 wird durch einen Mängelbehebungsauftrag (§ 85 Abs. 2) gehemmt. Die Hemmung beginnt mit dem Tag der Zustellung des Mängelbehebungsauftrages und endet mit Ablauf der Mängelbehebungsfrist oder mit dem früheren Tag des Einlangens der Mängelbehebung beim Verwaltungsgericht.

The 10 that are cited most themselves, of 75.

  • VwGH 24.02.1993, 91/13/0149Decision

    … Bei sinnvoller Auslegung des § 285 Abs. 3 BAO, wonach in diese Niederschrift - außer den Namen der an der Verhandlung teilnehmenden Personen - die wesentlichen Vorkommnisse der Verhandlung aufzunehmen sind, hat die Niederschrift auch …

    24 Feb 1993 · JWT_1991130149_19930224X00

  • VwGH 13.12.1989, 85/13/0041Decision

    Gemäß § 285 Abs. 3 BAO ist die mündliche Verhandlung nicht öffentlich. Der Beschwerdeführer erblickt eine Verletzung dieser Vorschrift darin, daß der Betriebsprüfer während der gesamten mündlichen Verhandlung im Verhandlungsraum …

    13 Dec 1989 · JWT_1985130041_19891213X00

  • VwGH 17.09.1990, 89/15/0070Decision

    17 Sep 1990 · JWT_1989150070_19900917X00

  • VwGH 22.05.1997, 96/16/0186Decision

    … dazu die bei Ritz, BAO-Kommentar Rz 1 zu § 285 BAO referierte hg. Judikatur); zu letzteren Fällen gehört aber u.a. der Bereich der Grunderwerbsteuer (Ritz, a.a.O. Z. 7 zu § 260 BAO erster Beispielsfall und die dort angeführte hg. …

    22 May 1997 · JWT_1996160186_19970522X00

  • VwGH 11.09.1997, 95/15/0132Decision

    11 Sep 1997 · JWT_1995150132_19970911X00

  • VwGH 17.12.1998, 97/15/0209Decision

    Gemäß § 285 Abs. 3 BAO ist über den Verlauf der mündlichen Verhandlung eine Niederschrift aufzunehmen, die u.a. die wesentlichen Vorkommnisse der Verhandlung, insbesondere die Anträge der Parteien, die über diese Anträge gefaßten …

    17 Dec 1998 · JWT_1997150209_19981217X00

  • Geschäftsordnung der Berufungskommission, Finanzlandesdion OÖ6Law

    … (1) Der Senatsvorsitzende beraumt die mündliche Verhandlung an und leitet diese (§ 85c Abs. 3 ZollR-DG iVm § 285 Abs. 1 BAO); ihm obliegt die Wahrnehmung der sitzungspolizeilichen Aufgaben. (2) Der Berichterstatter faßt den bisherigen …

  • VwGH 26.05.1993, 90/13/0155Decision

    … daß ein anderer mit der abgabenbehördlichen Prüfung des Beschwerdeführers mitbeauftragter Prüfer an der gemäß § 285 Abs. 3 BAO nichtöffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat teilnahm, mag dahinstehen. Der …

    26 May 1993 · JWT_1990130155_19930526X00

  • VwGH 22.05.1990, 87/14/0038Decision

    … Die mündliche Verhandlung dient, wie sich insbesondere aus § 285 Abs 1 und 2 BAO entnehmen läßt, der Erörterung und Klärung von Sachverhalts- und Rechtsfragen. Sie ist also gerade die besondere Einrichtung im Berufungsverfahren, die …

    22 May 1990 · JWT_1987140038_19900522X00

  • VwGH 27.07.1994, 91/13/0222Decision

    27 Jul 1994 · JWT_1991130222_19940727X00