6 Geschäftsordnung der Berufungskommission, Finanzlandesdion OÖ

No longer in force

Mündliche Verhandlung

(1)

§ 6. Der Senatsvorsitzende beraumt die mündliche Verhandlung an und leitet diese (§ 85c Abs. 3 ZollR-DG iVm § 285 Abs. 1 BAO); ihm obliegt die Wahrnehmung der sitzungspolizeilichen Aufgaben.

(2)

Der Berichterstatter faßt den bisherigen Verfahrensablauf zusammen (§ 85c Abs. 3 ZollR-DG iVm § 285 Abs. 2 BAO).