2 Geschäftsordnung der Berufungskommission, Finanzlandesdion OÖ

No longer in force

Vollversammlung

(1)

§ 2. Der Vollversammlung kommt die Beschlußfassung über die Erlassung, Änderung und Auslegung der Geschäftsordnung zu. Diese wird durch den Bundesminister für Finanzen im Bundesgesetzblatt kundgemacht.

(2)

Die Erlassung und Änderung der Geschäftsverteilung zwischen den Berufungssenaten der Region und deren Auslegung obliegt dem Vorsitzenden der Berufungskommission; er entscheidet auch über Zuständigkeitskonflikte zwischen den Senaten.

(3)

Die Zusammensetzung der Senate aller Regionen und deren Geschäftsverteilung wird durch Anschlag an den Amtstafeln der Finanzlandesdirektionen bekanntgegeben.

  1. 14 May 1998 – 1 Jan 2003earlier wording