Anträge, Beratung und Abstimmung
§ 3. Jedes Mitglied ist berechtigt, Anträge an die Vollversammlung zu stellen und in der Vollversammlung das Wort zu ergreifen. Die Anträge sind so rechtzeitig zu stellen, daß sie noch in die Tagesordnung (§ 1 Abs. 2) aufgenommen werden können. Anträge außerhalb der Tagesordnung sind zuzulassen, sofern mindestens ein Drittel der anwesenden Mitglieder zustimmt.
Der Vorsitzende hat die Beschlußfähigkeit der Vollversammlung festzustellen. Er leitet die Vollversammlung, berichtet zur Tagesordnung und bringt die Anträge zur Abstimmung.
Beratungen und Abstimmungen der Vollversammlung sind nicht öffentlich. Sofern gesetzlich nicht anders vorgesehen, unterliegen die Ergebnisse der Geheimhaltung. Für die Beschlußfassung gilt § 85d Abs. 4 dritter Satz ZollR-DG.