7 Geschäftsordnung der Berufungskommission, Finanzlandesdion OÖ

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Beratung, Abstimmung, Entscheidung

(1)

§ 7. Hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden, so ist die Beratung und Abstimmung im Anschluß an die Verhandlung durchzuführen.

(2)

Ist keine mündliche Verhandlung anzuberaumen, beruft der Senatsvorsitzende den Senat zur Beratung, Abstimmung und Entscheidung ein.

(3)

Beratung, Abstimmung und Entscheidung haben, sofern keine weiteren Verfahrensschritte erforderlich sind, auf Grund des Entscheidungsentwurfes zu erfolgen, der von dem mit der Rechtssache betrauten Senatsmitglied zu erstellen und vom Berichterstatter vorzulegen ist.

(4)

Der Senat kann beschließen, das Verfahren zu unterbrechen, um eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes einzuholen.

(5)

Für die Beratung und Abstimmung gilt § 287 BAO; Beratung und Abstimmung unterliegen der Geheimhaltung.

  • VwGH 13.09.2004, 2002/17/0141Decision

    … Nr. 659/1994 idgF) iVm § 285 der Bundesabgabenordnung (BAO, BGBl. Nr. 194/1961 idgF) sowie iVm § 7 der Geschäftsordnung der Berufungskommission der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (BGBl. Nr. 168/1998 idgF) …

    13 Sep 2004 · JWT_2002170141_20040913X00