B. Berufungssenate (§ 85d Abs. 5 ZollR-DG)
Zuweisung und Vorbereitung einer Rechtssache
(1)
§ 5. Nach kanzleimäßiger Erfassung teilt der Vorsitzende des zuständigen Senates die Rechtssache einem Senatsmitglied zur Bearbeitung zu.
(2)
Dieses Senatsmitglied trifft die für das Rechtsbehelfsverfahren erforderlichen Veranlassungen, sofern nicht durch Verfahrensvorschriften bestimmte Handlungen ausdrücklich dem Senatsvorsitzenden vorbehalten sind.