§ 85c. Das Recht zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen Eingangsabgabenbescheid steht innerhalb der dem Anmelder offenstehenden Beschwerdefrist auch dem gesamtschuldnerischen Warenempfänger, der die Waren vom Anmelder übernommen hat, zu.
85c ZollR-DG
The 10 that are cited most themselves, of 128.
VwGH 19.12.2002, 2001/16/0034Decision
19 Dec 2002 · JWT_2001160034_20021219X00
VwGH 21.01.1998, 97/16/0284Decision
… § 85c ZollR-DG. Sie war daher an den zur Entscheidung zuständigen Berufungssenat (§ 85d Abs. 5 ZollR-DG) abzutreten.
21 Jan 1998 · JWT_1997160284_19980121X00
VwGH 25.05.2005, 2001/17/0181Decision
§ 85c Abs. 1 Bundesgesetz betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechts der Europäischen Gemeinschaften (Zollrechts-Durchführungsgesetz), BGBl. Nr. 659/1994 idF BGBl. I Nr. 13/1998, lautete:
25 May 2005 · JWT_2001170181_20050525X00
VwGH 13.09.2004, 2002/17/0141Decision
§ 85c des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994 (im Folgenden: ZollR-DG), in der Fassung dieser Bestimmung nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/1998 lautete:
13 Sep 2004 · JWT_2002170141_20040913X00
VwGH 25.11.2010, 2007/16/0152Decision
Nach § 85c Abs. 1 erster Satz des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG) ist gegen Berufungsvorentscheidungen als Rechtsbehelf der zweiten Stufe (Artikel 243 Abs. 2 Buchstabe b ZK) die Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat …
25 Nov 2010 · JWT_2007160152_20101125X00
VwGH 24.09.2002, 2000/16/0114Decision
Nach § 85c Abs 3 ZollR-DG in der auf den Beschwerdefall noch anzuwendenden Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl I Nr. 61/2001 iVm § 85b Abs 3 ZollR-DG hat der Berufungssenat in der Sache selbst zu entscheiden. Er hat sowohl im Spruch als …
24 Sep 2002 · JWT_2000160114_20020924X00
VwGH 24.10.2001, 2000/17/0017Decision
Nach § 85c Abs. 1 erster Satz Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994 idF BGBl. I Nr. 126/1998, ist gegen Berufungsvorentscheidungen als Rechtsbehelf der zweiten Stufe (Artikel 243 Abs. 2 Buchstabe b Zollkodex) die …
24 Oct 2001 · JWT_2000170017_20011024X00
VwGH 26.02.2003, 2003/17/0022Decision
In eventu bekämpft der Vorstand des Hauptzollamtes Linz den genannten Bescheid, wobei sich der Vorstand auf § 85c Abs. 7 ZollR-DG in der Fassung durch die Novelle BGBl. I Nr. 97/2002 stützt (Verfahren zur hg. Zl. 2003/17/0086).
26 Feb 2003 · JWT_2003170022_20030226X00
VfGH 09.06.1998, B2488/97Decision
… Österreichs eingetretenen Sachverhalt betreffende Beschwerde somit als Rechtsbehelf zweiter Stufe im Sinne des §85c ZollR-DG. Sie war daher an den zur Entscheidung zuständigen Berufungssenat (§85d Abs1 und Abs5 ZollR-DG) abzutreten.
9 Jun 1998 · JFT_10019391_97B02488_00
VwGH 21.03.2012, 2009/16/0272Decision
… die belangte Behörde habe die angefochtenen Bescheide ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung erlassen. Nach § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG) in der im Beschwerdefall noch anzuwendenden Fassung des …
21 Mar 2012 · JWT_2009160272_20120321X00
Changed on 1 Jan 2014
§ 85c. (1) Gegen Berufungsvorentscheidungen sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde der ersten Stufe ist als Rechtsbehelf der zweiten Stufe (Artikel 243 Abs. 2 Buchstabe b ZK) die Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) zulässig. Für die für Beschwerden zuständigen Berufungssenate gelten die in den folgenden Absätzen geregelten Besonderheiten.
(2) Die Beschwerde ist bei Das Recht zur Einbringung einer der Außenstellen des unabhängigen Finanzsenates einzubringen; im Fall der Beschwerde gegen eine Berufungsvorentscheidung kann sie auch bei der Berufungsbehörde der ersten Stufe, die diese Entscheidung erlassen hat, eingebracht werden. Eine Beschwerde gegen eine Berufungsvorentscheidung ist einen Eingangsabgabenbescheid steht innerhalb der Berufungsfrist einzubringen, diese beträgt einen Monat ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Berufungsvorentscheidung. Zur Einbringung der Beschwerde ist jeder befugt, an den die Berufungsvorentscheidung ergangen ist, bei Verletzung der Entscheidungspflicht derjenige, über dessen Berufung nicht fristgerecht entschieden wurde. Für Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gilt § 85b Abs. 1 letzter Satz.
(3) Die Entscheidung über die Beschwerde obliegt dem zur Erledigung bestellten Referenten - dies kann auch der Vorsitzende sein - im Namen des Berufungssenates. Die Entscheidung erfolgt jedoch durch alle drei Mitglieder des Berufungssenates (Abs. 4), wenn
- dies in der Beschwerde oder in der Beitrittserklärung beantragt wird,
- oder der Referent dies verlangt, wobei ein solches Verlangen zulässig ist, wenn die zu entscheidenden Fragen besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen, wenn der Entscheidung grundsätzliche Bedeutung zukommt oder zur Verbindung von Beschwerden zu einem gemeinsamen Verfahren, wenn dies insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens zweckmäßig ist. Das Verlangen ist zu begründen; es kann bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die Beschwerde gestellt werden.
(4) Jeder Berufungssenat wird aus drei hauptberuflich tätigen Mitgliedern gebildet, die jeweils eine einschlägige Berufserfahrung in zollrechtlichen oder sonstigen durch die Zollbehörden zu vollziehenden Angelegenheiten aufweisen sollen.
(5) Parteien des Verfahrens sind der Beschwerdeführer, eine der Berufung gemäß § 257 BAO beigetretene Person und, ausgenommen bei Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht, die belangte Behörde. Auf Antrag einer Partei in der Beschwerde oder in der Beitrittserklärung ist eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Der Referent kann eine mündliche Verhandlung auch von Amts wegen anberaumen; im Fall der Entscheidung durch alle drei Senatsmitglieder kann eine mündliche Verhandlung außerdem angeordnet werden, wenn es der Vorsitzende für erforderlich hält oder wenn es der Berufungssenat auf Antrag des dritten Senatsmitgliedes beschließt. Der Ort der mündlichen Verhandlung ist so zu bestimmen, dass sowohl den Parteiinteressen als auch Zweckmäßigkeitskriterien entsprochen wird.
(6) Im Fall der Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Berufungsbehörde ist über den bei der säumigen Behörde gestellten Antrag abzusprechen; eine solche Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verletzung der Entscheidungspflicht nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Berufungsbehörde zurückzuführen ist.
(7) Das Recht, gegen die Entscheidung eines Berufungssenates wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts oder wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften die Beschwerde gem. Art. 131 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, wird auch der Berufungsbehörde der ersten Stufe eingeräumt, gegen deren Berufungsvorentscheidung bzw. wegen deren Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde eingelegt wurde; wurde die Berufung beim Bundesminister für Finanzen eingelegt, steht das Beschwerderecht diesem zu.
(8) Für die Einbringung der Beschwerde, das Verfahren des unabhängigen Finanzsenates sowie dessen Entscheidungen, und für die Aussetzung der Vollziehung gelten die diesbezüglichen Regelungen der BAO, soweit die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Regelungen nicht entgegenstehen, sinngemäß. Zur Vertretung im Verfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat ist auch der in § 38 Abs. 1 genannte Personenkreis befugt.dem Anmelder offenstehenden Beschwerdefrist auch dem gesamtschuldnerischen Warenempfänger, der die Waren vom Anmelder übernommen hat, zu.
- 1 Jan 2014 – 1 May 2016earlier wording
- 2 Aug 2011 – 1 Jan 2014earlier wording
- 1 Jul 2007 – 2 Aug 2011earlier wording
- 1 Jan 2003 – 1 Jul 2007earlier wording
- 1 Jan 2002 – 1 Jan 2003earlier wording
- 1 Jan 1998 – 1 Jan 2002earlier wording